Wolfsberg

Gebührenbremse für Wasser und Müll beschlossen

Heuer wird es in Wolfsberg im Versorgungsbereich keine Gebührenerhöhungen geben.

WOLFSBERG. Einstimmig beschlossen wurde im gestrigen Gemeinderat die sogenannte „Gebührenbremse“, also das Aussetzen von Gebührenerhöhungen in der Wasserversorgung und Müllbeseitigung. Hintergrund ist ein vom Bund beschlossener Zweckzuschuss, der über die
Bundesländer den Gemeinden als Ausgleich für inflationsbedingt höhere Kosten zur Verfügung gestellt wird. Der Stadtgemeinde Wolfsberg fließen aus diesem Topf insgesamt 420.010 Euro zu. Berechnet wurde die Aufteilung der einzelnen Zuschüsse (Bereitstellungsgebühren, Wasserbezugsgebühr, Entleerungsgebühr Müll) von den Wolfsberger Stadtwerken, die von der Gemeinde mit der Durchführung der Wasserversorgung und Abfallbeseitigung beauftragt sind.

Keine Entwarnung

„Die Gebühren wurden in Wolfsberg schon seit 2018 nicht mehr angepasst“, betonte Bürgermeister Hannes Primus. „Die zukünftige Entwicklung werden wir uns aber genau anschauen müssen, denn die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.“ Als Beispiel nannte Primus eine aktuelle Statistik für den Monat Mai, in der die vom Land Kärnten erhaltenen Mittel (Ertragsanteile) mit 1,8 Millionen Euro ausgewiesen sind, zugleich aber die an das Land abzuführenden Zuschüsse (u.a. Soziales, Landesumlage, Krankenanstalten) rund 2,4 Millionen Euro betragen und für die Wolfsberger Finanzen somit ohne eigenes Zutun ein Minus
von 589.000 Euro zu Buche steht.

In der Diskussion zum Gebührenbremsen-Beschluss verwies Gemeinderat und Nationalrat Johann Weber für die ÖVP auf die Unterstützung der Gemeinden durch den Bund, während FPÖ-Stadträtin und Bundesrätin Isabella Theuermann die Sorge äußerte, durch den Gebührenstopp würden die Probleme nur in die Zukunft verschoben.

Fernwärme für St. Stefan

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Umrüstung der Gemeindegebäude in
St. Stefan (Haus der Musik, Kindergarten, Volksschule) von der derzeitigen Gasheizung auf Fernwärme. Die Umstellung kostet rund 227.000 Euro und soll  im nächsten Jahr umgesetzt werden.