Wolfsberger Gemeinderat

Liveübertragungen auf Schiene gebracht

Öffentliche Sitzungen der Stadtgemeinde Wolfsberg können schon bald online verfolgt werden. Im Gemeinderat erfolgte der entsprechende Beschluss.

WOLFSBERG. Seit einer Novelle der Kärntner Allgemeine Gemeindeverordnung ist es Gemeinden möglich, Sitzungen des Gemeinderates online zu übertragen. In Wolfsberg ist dies schon seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Vor allem FPÖ und Grüne drängten in der Vergangenheit bereits mehrmals mit Anträgen auf die technische Umsetzung dieses Vorhabens. Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) wollte jedoch zuerst alle rechtlichen und technischen Aspekte geklärt wissen. Nun kam Bewegung in die Sache: In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde mit elf Gegenstimmen der SPÖ – insgesamt hat die SPÖ 22 Mitglieder im Gemeinderat – die Liveübertragung beschlossen.

Rahmenbedingungen passen

„Ich war nie ein Gegner der Liveübertragung, sondern habe immer gesagt, dass erst die Rahmenbedingungen stimmen müssen, damit wir es umsetzen können. Das ist jetzt der Fall“, so der Bürgermeister, der auch darauf verweist, dass Livestreams ohnehin erst seit Jänner dieses Jahres erlaubt wären und Wolfsberg demnach eine der schnellsten Gemeinden bei der Umsetzung wäre.

Jährlich rund 16.000 Euro

Im nächsten Schritt will man für die technischen Voraussetzungen sorgen. Mit der Installation und Einschulung wird das Klagenfurter IT-Unternehmen Streamdiver beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf jährlich 15.926 Euro, hinzu kommen einmalig 2.352 Euro für die Installation und Einschulung. Interessierte Bürger werden die Sitzungen dann über einen Link auf der Website der Stadtgemeinde Wolfsberg verfolgen können. Wann genau das der Fall sein wird, steht noch nicht eindeutig fest, laut Bürgermeister auf jeden Fall aber noch in diesem Jahr.

"Angst vor eigenen Wortmeldungen"

Als Erfolg verbucht den Beschluss vor allem die Wolfsberger FPÖ mit Stadträtin Isabella Theuermann. Sie verstehe nicht, warum es überhaupt Gegenstimmen gab: „Die Argumentation des SPÖ-Gemeinderates Manfred Pichler, wonach Live-Übertragungen demokratiepolitisch bedenklich sind, weil sich gewählte Volksvertreter der SPÖ vor Wortmeldungen fürchten würden, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer Angst vor seinen eigenen Wortmeldungen und den Bürgerinnen und Bürgern hat, der hat in der Politik nichts verloren“, so Theuermann.

Mehr Transparenz

Auch die Wolfsberger Grünen freuen sich: „Wir haben in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, im Sinne der Transparenz eine Liveübertragung der Gemeinderatssitzung zu ermöglichen. Es ist demokratiepolitisch nur zu begrüßen, wenn Entscheidungsprozesse auf Gemeindeebene niederschwellig nachvollziehbar gemacht werden. Die Menschen werden so besser informiert, haben eine bessere Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden und können stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden“, meint Gemeinderat Michael Hirzbauer.

Evaluierung gefordert

Für die Liveübertragung hat auch die Wolfsberger ÖVP gestimmt. „Wir sollten es zumindest einmal probieren, denn auch der Gemeinderat kann sich dem Fortschritt nicht verschließen“, meint VP-Gemeinderätin Waltraud Beranek. Schwer im Magen liegen ihr allerdings die hohen Kosten: „Man sollte daher nach einer gewissen Zeit evaluieren, wie gut der Livestream von den Bürgern überhaupt angenommen wird.“