Praterstern: Die Sozialkommission hat getagt
Nach monatelangem Warten wurde der Antrag der ÖVP auf ein Alkoholverbot am Praterstern gestern endlich in Sozialkommission behandelt. Wenig überraschend haben Rot und Grün die Maßnahme abgelehnt, was wir zur Kenntnis nehmen. Das Alkoholverbot wird also - zumindest vorerst - nicht umgesetzt, weil die linke Mehrheit dagegen ist.
Kleiner Teilerfolg
Allerdings werten wir es bereits als kleinenTeilerfolg, dass der Antrag überhaupt in die Sozialkommission zugewiesen wurde. Das Großaufgebot an Experten und mit der Problematik beschäftigten Personen in der Sitzung ist zusätzlicher Beleg dafür, dass Bezirksvorsteher Karlheinz Hora zumindest erkannt hat, dass am Praterstern keineswegs alles paletti ist.
Wortreiche Abhandlungen
Die anwesenden Vertreter der Wiener Linien, der ÖBB, der Sucht- und Drogenkoordination Wien, der MA 48, der Landespolizeidirektion und der Magistratsdirektion Geschäftsbereich Sicherheit haben wortreich dargelegt, warum sie ein Alkoholverbot ablehnen. Genannt wurden internationale Beispiele, wobei freilich lediglich auf jene (deutschen) Städte verwiesen wurde, wo die Sache nicht funktioniert hat. Best-practice-Beispiele wie Hamburg haben die Experten geflissentlich unter den Tisch fallen lassen.
Ein bisschen Schönfärberei
Wir als ÖVP respektieren die Leistungen der vor Ort engagierten Institutionen. Dennoch blieb der Eindruck, dass bei der Darstellung der Zustände am Praterstern zumindest ein bisschen Schönfärberei betrieben wurde. Ein merkbarer Rückgang der Konflikte und eine Entspannung der Situation, wie von den gestern Anwesenden behauptet, ist zumindest für uns noch nicht feststellbar. Auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger haben - zumindest was die Interventionen gegenüber der ÖVP betrifft - noch nicht abgenommen.
Beobachtungszeitraum
Natürlich stehen nach wie vor zu unserer Forderung nach einem Alkoholverbot, werden aber in den nächsten Monaten ganz genau beobachten, wie sich die Sachlage entwickelt. Laut Andrea Jäger von der Sucht- und Drogenkoordination ist die Lage ja schon jetzt deutlich besser geworden, auch wenn wir dies bisher nicht wahrnehmen konnten. Besonders ärgerlich waren übrigens Aussagen von roten und grünen Mandataren, die der VP-Fraktion Verständnislosigkeit für sozial Schwache und vom Schicksal gebeutelte Personen unterstellten.
Auch die Mehrheitsbevölkerung verdient Beachtung
Wir sind genauso sozial wie SPÖ und Grüne. Nur erlauben wir uns eben, für die Mehrheitsbevölkerung unangenehme Zustände anzusprechen. Nicht, weil wir Randgruppen und Minderheiten ausgrenzen wollen, sondern weil wir uns eben - auch - um die Anliegen der Mehrheit kümmern.
Abwarten
Jetzt heißt es jedenfalls abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Wenn sich keine Besserung einstellt werden wir die Verantwortlichen zu gegebener Zeit an ihre ein bisschen schönfärberischen Ausführungen in der gestrigen Sozialkommission erinnern.
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