Wien ist anders

Nicht amtsführende Stadträte - Eine Erfindung der Sozialdemokratie

Die Geschichte der "nicht amtsführenden Stadträte" ist eine Wiener Besonderheit, die bis in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückgeht. Die damalige Reform des Gemeindestatuts ließ es zunächst offen, ob eine proportionale Besetzung der amtsführenden Stadträte in Mehrheit und Minderheit gemeinsam die Stadtpolitik bestimmen sollte. Da der Anspruch der Minderheit auf amtsführende Stadträte jedoch nicht im Statut festgeschrieben war, schien der ÖVP als Minderheitspartei auch das Koalitionsangebot seitens der SPÖ nicht verlockend. So ergab es sich fast automatisch, dass ausschließlich Sozialdemokraten zu amtsführenden Stadträten gewählt wurden und der Koalitionspartner bzw. die Opposition sogenannte "nicht amtsführende Stadträte" bekam. Diese Unterscheidung wurde bis heute beibehalten und ist eine Besonderheit der Wiener Stadtverfassung.

Seit der Gründung der Republik 1918 und der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für Frauen und Männer 1919, hat die Mehrheitspartei der SPÖ 1919–1934, 1973–1996 und 2001–2015 den Bürgermeister und alle amtsführenden Stadträte gestellt (1934–1945 bestand keine demokratische Stadtregierung). Die ÖVP konnte 1945–1973 und 1996–2001 unter SPÖ-Bürgermeistern als Koalitionspartei amtsführende Stadträte stellen. Nach der Gemeinderatswahl 2010 kam eine Koalition der SPÖ mit den Grünen zustande, die seit 25. November 2010 eine amtsführende Stadträtin stellten, die auch Vizebürgermeisterin wurde. Die Opposition erhält je Mandat und Wahlergebnis sogenannte "nicht amtsführende Stadträte" .

Soviel zu den Fakten! Seit 1994 regiert nun ein Bürgermeister Häupl Wien (ob gut oder schlecht, lass ich jetzt einmal dahingestellt), in diesen Zeiten gab es insgesamt 26 "nicht amtsführende Stadträte" von ÖVP, FPO und Grünen. Die "nicht amtsführenden Stadträte", haben zwar kein eigenes Ressort, nehmen aber im Stadtsenat an allen Besprechungen teil, sind stimmberechtigt und üben somit eine wichtige Kontrollfunktion, gegenüber der regierenden Parteien, aus. Mit der Abschaffung der "nicht amtsführenden Stadträte" würde der Opposition die Einsicht in manche Akten und der Zugang zu Informationen verloren gehen. Eine gezielte Kontrolle wäre so nicht mehr möglich.

Dass die Wiener SPÖ und nun auch die Grünen für die Abschaffung der "nicht amtsführenden Stadträte" ist, verwundert - angesichts dieser Tatsachen - kaum, zeigt sie doch das fehlende Demokratieverständnis, in vollem Umfang.

Wien ist eine wunderbare Stadt, aber in den Jahrzehnten der SPÖ-Regierungen hat sich eine dicke Filzschicht über die Stadt gelegt: 70 Jahre ist die SPÖ nun durchgehend an der Macht, 60 davon in einer Alleinregierung. Häupl ist schon 27 Jahre in der Landesregierung, seit 1994 als Bürgermeister. Entstanden ist ein aufgeblähter Apparat, der nur noch sich selbst und die strukturelle Korruption erhält.

Der Filz ist nicht mehr nur rot. 2010 sind die Grünen mit ihrem Ruf nach mehr Transparenz und gegen Korruption angetreten, doch in den fünf Jahren Regierungsbeteiligung haben sie nichts an diesem System geändert. Sie haben weder für mehr Transparenz bei den Beteiligungen der Stadt gesorgt, noch für mehr Bürgerbeteiligung. Dass die ehemalige Vize-Bürgermeisterin Vassilakou, trotz dieser Tatsachen, wieder mit der SPÖ eine Koalition auf Landesebene eingehen wird, ist zwar angesichts einer Gage von € 16.308,-- monatllich x 14, nachvollziehbar, wenngleich moralisch bedenklich und weit weg vom "grünen" Gedankengut!