Trotz Einkommen Beihilfen bezogen
Lilienfelder ergaunerte Notstandshilfe
- Der Täter zeigte sich geständig
- Foto: Probst
- hochgeladen von Markus Gretzl
Zwei Jahre lang bezog ein 34-Jähriger aus dem Bezirk Lilienfeld Arbeitslosenunterstützung, Notstandsbeihilfe und Krankengeld, obwohl er über das erlaubte Zusatzeinkommen hinaus Einkünfte aus seiner in Ungarn registrierten Firma erwirtschaftet hatte.
BEZIRK LILIENFELD. Am Landesgericht St. Pölten legte ihm Staatsanwalt Karl Wurzer schweren gewerbsmäßigen Betrug im Ausmaß von insgesamt 24.393,98 Euro zum Nachteil des AMS, sowie der Krankenversicherung zur Last. Er habe die Sozialeinrichtungen wissentlich getäuscht und das immerhin von Dezember 2018 bis Dezember 2020.
Täter geständig
„Ich hab eigentlich gewusst, dass das nicht in Ordnung ist“, gab der Beschuldigte auf die entsprechende Frage von Richterin Doris Wais-Pfeffer zu, „aber so schwerwiegend, das war mir absolut nicht bewusst“, beteuerte der mittlerweile wieder berufstätige Mann. „Ich werde alles daran setzen, den Schaden wieder gut zu machen“, versprach er mit dem Wissen, finanziell von seinen Eltern dabei unterstützt zu werden.
Während sich die Krankenversicherung mit einem Schadensbetrag in Höhe von rund 3.000 Euro dem Verfahren anschloss und zugesprochen bekam, wartet das AMS noch zwei Jahre mit seinen Forderungen, da eine genaue Berechnung erst nach den Einkommenssteuererklärungen möglich sei.
Einschlägige Vorstrafen
Während sich das Geständnis und sein Beitrag zur Wahrheitsfindung mildernd auf die Strafhöhe auswirkten, fielen teils einschlägige Vorstrafen erschwerend ins Gewicht. Wais-Pfeffer verurteilte den 34-Jährigen zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 720 Euro (180 Tagessätze zu je vier Euro, dem Einkommen entsprechend) und einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten (rechtskräftig).
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