Ramsau: Streit um Billig-Grundstück

RAMSAU (mg). Grundstück mit 3.150 Quadratmeter in Golfplatznähe, asphaltierte Zufahrt samt Straßenbeleuchtung, um 1.000 Euro zu verkaufen.
Für Häuslbauer klingt dies nach einem Scherz. Doch am 14. März 2013 beschloss die Ramsauer ÖVP unter dem damaligen Bürgermeister Ewald Kahrer tatsächlich, das Grundstück zu diesem Preis an die Annental Hotelbetriebs-GmbH zu verkaufen.

Streit um Grundstückswert
Dies bedeutet, die Gemeinde erzielte bei diesem Geschäft nur 32 Cent pro Quadratmeter. Die Freie Bürgerliste unter Führung von Obmann Ferdinand Reicherstorfer hält nun ein Gutachten in Händen, das dem 1.000-Euro-Grundstück einen Wert von 72.450 Euro ausstellt. „Wie kann man ein Grundstück in der Größe von vier Bauparzellen um 1000,- Euro verkaufen? Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass hier Gemeindevermögen quasi verschenkt wird, wurden aber, wie immer, einfach von der ÖVP-Mehrheit überstimmt", klagt Reicherstorfer.

Antrag abgelehnt
Die Freie Bürgerliste brachte daraufhin einen dringlichen Antrag in die Gemeinderatssitzung ein.
Inhalt: Der damalige Verkauf des Grundstücks solle sofort widerrufen werden, da hierbei die Gemeinde um mehr als 70.000 Euro geschädigt worden sei. Der Verkauf sei ohnehin nicht rechtskräftig, da die zwingend notwendige Genehmigung durch das Land Niederösterreich nicht eingeholt worden sei. "Bürgermeister Raimund Reichel und seine ÖVP-Gemeinderatsmehrheit stimmten allerdings gegen die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung. Somit konnte über den Antrag weder beraten noch abgestimmt werden", kritisiert Ferdinand Reicherstorfer.

Alles ordnungsgemäß
Alt-Bürgermeister Ewald Kahrer, in dessen Amtszeit der Beschluss zum Grundstücksverkauf noch fiel, sieht die Sache gelassen: "Dieses öffentliche Gut war eine finanzielle Belastung für die Gemeinde. Wir handelten im Sinne der Bevölkerung, indem wir es verkauften." Zudem habe er in seiner Amtszeit in acht Jahren immer ein ausgeglichenes Budget erzielt. Die Gemeinde Ramsau verfüge dadurch über finanzielle Rücklagen und stehe besser als viele vergleichbare Gemeinden da.

Hohe Kosten
"Es war vollkommen richtig, zu verkaufen. Das Grundstück verursachte hohe Kosten, etwa durch die Schneeräumung", so Vizebürgermeister Alois Schweiger.