Lilienfeld - Politik

Die Inflationsrate ist derzeit so hoch wie seit September 1975 nicht mehr. Die ÖVP Niederösterreich vertröstet währenddessen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf den 22. September, was den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus. Franz Schnabl von der SPÖ Niederösterreich setzt sich für die sofortige Durchsetzung ein.  NÖ (red.) „Energie, Wohnen, Sprit, Lebensmittel – die Teuerung ist längst in den Geldbörsen der Niederösterreicher*innen angekommen und knabbert bereits tief in den...

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

Digitale Pilot-Plattform LENIE startet Testphase in fünf Gemeinden LH Mikl-Leitner/LR Danninger/Schneider: Fünf Pilotgemeinden leisten Pionierarbeit für ein digitales Dorf- und Gemeindeleben NÖ. Der erste Prototyp von LENIE ist startklar. Niederösterreichs digitale Pilot-Plattform zur Unterstützung des Dorf- und Gemeindelebens zieht in Herrnbaumgarten, Hirschbach, Kirchberg an der Pielach, Maria Enzersdorf und Waidhofen an der Ybbs ein. Die fünf Pilotgemeinden aus allen Regionen...

NÖ Bauernbund fordert zum Weltbauerntag dringend benötigtes Entlastungspaket für die Landwirtschaft ein NÖ.  Heute, am 1. Juni findet der Weltbauerntag, der 2002 von der UNO als internationaler Aktionstag eingeführt wurde, statt. Ursprünglich als Tag gedacht, die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern in den Vordergrund zu rücken und die gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft aufzuzeigen, müssen heute die großen Herausforderungen und existenzbedrohenden wirtschaftlichen Verwerfungen für die...

NÖ Landesregierung genehmigt weitere Auszahlung der Fördermittel durch die 15a Vereinbarung zur Kinderbetreuung LR Teschl-Hofmeister: Geld kommt den Familien für eine bessere Vereinbarkeit zugute NÖ. Bei der Regierungssitzung wurde am 31.5. einstimmig eine weitere Teilauszahlung für Fördergeld aus der aktuellen 15a-Vereinbarung genehmigt. Insgesamt werden Zweckzuschüsse in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes ausbezahlt. „Das primäre Ziel der...

Mehr als 80 Prozent der Gemeinden im Land bieten Ferienbetreuung an LR Teschl-Hofmeister: Gemeinsam mit den Gemeinden ist das Land Niederösterreich gut gerüstet für den Betreuungsbedarf in der schulfreien Zeit und bietet jede Menge Angebote für Familien NÖ. Für mehr als 111.000 Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler in Niederösterreich beginnen in Kürze die Sommerferien. Das bedeutet: Ausflüge, Spiele, Freunde treffen und hoffentlich ganz viele Sprünge ins kalte Nass. Für Eltern und...

Neue Kooperation zwischen NÖ Impfzentren und Rauchfrei-Telefon LR Königsberger-Ludwig: Rauchstopp zahlt sich aus NÖ. „Tabakkonsum ist eine Suchterkrankung, ein Gesundheitsrisiko und ursächlich verantwortlich für mehr als 40 Krankheiten. Je länger man raucht, desto mehr schwächt man das Immunsystem, umgekehrt wird das Immunsystem rasch wieder gestärkt, wenn man mit dem Rauchen aufhört. Aktive Raucher haben ein höheres Risiko, stärker an Covid zu erkranken. Ein Rauchstopp zahlt sich also aus, um...

Der niederösterreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl aus Gerasdorf im Bezirk Korneuburg begrüßte in seinem Büro in Brüssel kürzlich mit Alexander Eherer, Fabian Pointinger und Ann-Sophie Riese zwei Praktikanten und eine Praktikantin, die gerade im Niederösterreichischen Verbindungsbüro in Brüssel (NÖVBB) tätig sind. NÖ/EU (red.) Der Abgeordnete Lukas Mandl gab Einblick in die tägliche parlamentarische Arbeit und in die damit verbundenen Abläufe zwischen Verhandlungen in Brüssel und...

Weltumwelttag am 5. Juni: Land NÖ und Umweltverbände präsentieren Klimatipps für Jugendliche LH Mikl-Leitner: Blau-gelber Weg schützt die Umwelt und nützt den Menschen NÖ. Am 5. Juni 1972 wurde die erste Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen eröffnet. Seither findet an diesem Tag Jahr für Jahr der Weltumwelttag statt. Rund 150 Staaten weltweit beteiligen sich mit verschiedensten Aktionen daran. Das Motto für den 50. Weltumwelttag in diesem Jahr lautet #OnlyOneEarth. Trennung und Vermeidung...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

FP-Landbauer: Die Familienbeihilfe muss jährlich an die Inflation angepasst werden! NÖ Landtag: FPÖ Antrag einstimmig angenommen NÖ. „Das Leben wird immer teurer, die Steuern und Abgaben werden immer mehr, aber bei den Leistungen für die eigene Bevölkerung wird permanent der Sparstift angesetzt. Das ist der falsche Weg. Familie muss wieder leistbar sein. Hier hat der Staat eine besondere Verpflichtung und Verantwor­tung, der die schwarz-grüne Bundesregierung endlich nachkommen muss“, sagt FPÖ...

EU stellt Praktika von Oktober 2022 bis Februar 2023 zur Verfügung EU-Landesrat Eichtinger: Einblick in die vielfältige Arbeit der EU gewinnen – Sechs Plätze sind in Wien, München und Berlin vorhanden. Bewerbungsfrist endet am 31. Mai 2022. NÖ. Die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments vergeben aktuell Praktikumsplätze im Rahmen der Robert-Schuman-Praktika. „Ein Robert-Schuman Praktikum bietet die einmalige Chance, in einem internationalen Umfeld zu arbeiten. Es ermöglicht Menschen,...

Eine neue Ausgabe des "Talk Blau-Gelb" drehte sich rund um das Thema "Dirty Campaigning und Fake News" - also das bewusste "schlecht machen" eines anderen in Form von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit bzw. das Verbreiten von falschen Nachrichten.  NÖ (red.) Am Abend des 24. Mai 2022 trafen sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der Kommunikationsexperte und langjährige Pressesprecher Daniel Kapp sowie der Gründer des „Zentrum für Digitale Medienkompetenz“ Tobias Mayer zu einer Ausgabe...

1,1 Millionen Euro für „Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung“ LR Eichtiger: Land NÖ unterstützt digitale Weiterbildung für Erwerbstätige im Rahmen der NÖ Bildungsförderung. Heuer bereits 205 Anträge mit einer Summe von 377.000 Euro bewilligt. NÖ. Im Rahmen der NÖ Bildungsförderung unterstützt das Land Niederösterreich die digitale Weiterbildung. „Mit dem Bildungsprogramm ‚Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung‘ fördern wir den Aufbau und die Erweiterung von digitalen Kompetenzen für...

„NÖ studiert Medizin“ – NÖ Landesgesundheitsagentur unterstützt angehende Medizinstudenten NÖ. Um die medizinische Versorgung in Niederösterreich sicherzustellen, bedarf es engagierter Medizinerinnen und Mediziner. Um zukünftige Studierende auf den anspruchsvollen Medizin-Aufnahmetest vorzubereiten, veranstalten das Land NÖ und die NÖ Landesgesundheitsagentur heuer zum elften Mal einen Vorbereitungskurs. „Wir müssen und wollen den medizinischen Nachwuchs bestmöglich fördern - mit der Aktion „NÖ...

VPNÖ-Ebner/Erber: Langjährige Forderungen aus Niederösterreich finden sich in Pflegereform wieder; Blau-gelbes Pflegepaket ist Vorbild für viele Maßnahmen des Bundes NÖ. "Pflege geht uns alle an", sagt VPNÖ-Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner, der das Ein-Milliarden-Euro-Paket vom Bund begrüßt. Jedoch räumt er ein, dass "es nur ein Fundament ist". „Wir haben das Arbeitsjahr 2022 mit einer Regierungsklausur begonnen und dabei einen Arbeitsschwerpunkt gesetzt: Pflege. Denn das ist ein Thema, das...

„3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten im geförderten Wohnbau vorgestellt LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger/Helmenstein/Damberger präsentierten Maßnahmen für Sanierung und Neubau NÖ. Steigende Baukostenpreise verstärken momentan den Kostendruck bei den Wohnbauträgern. Um gezielt gegenzusteuern, wurden drei konkrete Maßnahmen erarbeitet, um Bauvorhaben in Niederösterreich sicherzustellen und Mieten leistbar zu halten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger,...

FP-Landbauer: Teuerung eskaliert! Jetzt handeln, bevor es zu spät ist FPÖ NÖ startet landesweite Kampagne gegen Rekord-Teuerung NÖ. „Es reicht und zwar endgültig! Die Preise explodieren, das Leben wird jeden Tag teurer und die Regierung macht nichts. ÖVP & Grüne befeuern die Kostenlawine sogar noch und erfinden neue Steuern. Die ungenierte Abzocke der Landsleute muss endlich aufhören“, sagte FPÖ NÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Pressekonferenz am 23.5. der Teuerung den Kampf an....

Landesparteivorstand der SPÖ NÖ designiert LHStv. Franz Schnabl einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl NÖ. „Der Landesparteivorstand der SPÖ NÖ hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Designierung von LHStv. Franz Schnabl zu einer weiteren Periode als Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl beschlossen“, berichtet der Sprecher der Antragsprüfungskommission, Nationalrat Andreas Kollross. Wichtige Pflöcke...

Sonderförderung des Landes für Stromspeicher in Kombination mit Photovoltaik zur energieautarken Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der NÖ Feuerwehren. NÖ. Energieautarke Aufrechterhaltung der Stromversorgung in den Einsatzzentralen der Feuerwehren muss das Ziel sein – aus diesem Grund forden die GRÜNEN in der Landtagssitzung am 19. Mai 2022 eine entsprechende Sonderförderung vom Land. Und zwar für Stromspeicher in Kombination mit PV-Anlagen, damit die Einsatzzentralen autark sind....

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

NEOS: NÖ hat in Pandemie am wenigsten für Betriebe getan; Mit 5,8 Millionen Euro COVID-Hilfen für die Wirtschaft ist Niederösterreich Schlusslicht unter allen Bundesländern NÖ. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag, in der über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich diskutiert wird, üben NEOS Kritik an den COVID-Hilfen für die Unternehmen im Land. Ein Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Niederösterreich für die Wirtschaft in absoluten Zahlen unter allen Bundesländern am wenigsten ausbezahlt...

Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich ist ein prosperieren- der Wirtschaftsstandort“: Für die kommende Landtagssitzung hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“ beantragt. Nach der in der Vorwoche präsentierten Pflegereform wird auch das Thema Pflege in der Sitzung behandelt werden. NÖ. „Länder und Regionen stehen international im...

Landbauer: Familien endlich wertschätzen! FPÖ NÖ fordert gesetzlichen Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe NÖ. Die FPÖ NÖ legt ihren Fokus bei der kommenden Landtagssitzung, Donnerstag, 19.5., auf die Unterstützung der Familien im Land. „Die finanzielle Situation hat sich für viele Familien, insbesondere für Alleinerzieher, aufgrund der Corona-Lockdowns und der massiven Teuerung drastisch ver- schlechtert. Handel, Pflege und medizinische Versorgung, aber auch Kinderbetreuung und...