Lilienfeld - Politik

Klubobmann Schneeberger: „Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand“; In der kommenden Landtagssitzung fordert die Volkspartei Niederösterreich mit dem Antrag „transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem“ eine Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand, anstelle nicht nachvollziehbarer „Nutri-Scores“, wie sie aktuell auf EU-Ebene diskutiert werden. Hintergrund: dieses „Nutri-Score“-Ampelsystem klassifiziert Lebensmittel nur innerhalb einer Produktgruppe. Das hat etwa zur Folge, dass...

NÖ Landtagsitzung am 28.4.2022; Das sind die Themen, die in der Landeshauptstadt diskutiert und – manche davon auch – beschlossen werden. NÖ. Zu Beginn der Landtagssitzung wird man sich darauf einigen, dass die Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband auf weitere sechs Jahre wiederbestellt wird. Welche Themen in der Aktuellen Stunde diskutiert werden, steht mittlerweile auch schon fest: Das Schnitzel am Sonntag liebt der Niederösterreicher genauso wie seinen Tafelspitz. Doch wie viel...

Das Volksbegehren zum Stopp der Lebendtiertransporte, das Landesrat Gottfried Waldhäusl am 19. April 2022 angekündigt hat, ist für die Grünen-Sprecherin Helga Krismer-Huber ein bloßes Ablenkungsmanöver.  NÖ (red.) Das am 19. April 2022 medial von Landesrat Waldhäusl angekündigte Volksbegehrten „Stopp Lebendtier-Transportqual“ sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer als reines Ablenkungsmanöver des zuständigen Landesrates in der NÖ Landesregierung: „Gottfried Waldhäusl will hier von dem...

Erste Erfahrungsberichte über Freitest-Möglichkeit bei „NÖ gurgelt“ sehr erfreulich; Weitere Option fürs Freitesten in Prüfung NÖ. Seit nunmehr einer Woche können sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei „NÖ gurgelt“ aus der behördlichen Absonderung freitesten. Die ersten Berichte aus der Praxis zeigen nun, dass das neue Angebot gut funktioniert und für viele eine Erleichterung brachte. „Im Zeitraum vom 8. bis 12. April haben 802 Personen von dieser neuen Freitest-Möglichkeit...

Angekündigte Maßnahmen-Lockerung ist aufgrund sinkender Fallzahlen vertretbar; Verantwortungsvolles Handeln sorgte für verbesserte pandemische Situation NÖ. „Erfreut“ zeigen sich LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig über die in einem Arbeitspapier der Corona-Kommission für heute in Aussicht genommene Entscheidung, das Bundesland Niederösterreich auf die Ampelfarbe Orange abzustufen. „Die neue Bewertung der Risikolage ist ein wichtiges Zeichen an die...

Weniger Positivtestungen - mehr Normalität im Schulgeschehen LR Teschl-Hofmeister/ Bildungsdirektor Heuras: Nach Ostern nur noch ein PCR-Test pro Woche NÖ. Die Anzahl der positiv getesteten Schülerinnen und Schüler an Niederösterreichs Schulen war vor Ostern deutlich im Sinken begriffen. Darüber hinaus waren nur noch vier Klassen im ortsungebundenem Unterricht - auch das ist ein deutlicher Rückgang. „Es erfolgt eine Reduzierung der PCR-Tests nach den Osterferien an den Schulen auf nur einen Tag...

Ausbau der Forschung an den Fachhochschulen in NÖ; LH Mikl-Leitner: Forschungskompetenz noch weiter steigern NÖ. Das Land Niederösterreich finanziert zusätzlich zu einer Studienplatzfinanzierung in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt bis zu 4,8 Millionen Euro in Stiftungsprofessuren oder Kompetenzteams an den Fachhochschulen in Krems, St. Pölten oder Wiener Neustadt. Pro Fachhochschule werden 1,2 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf oder sechs Jahren investiert. Die Projekte sind bereits...

+++06. April 2022+++ Über 600 Betten und Medizingeräte für Ukraine Die NÖ Landesgesundheitsagentur spendete im Rahmen der „Initiative NÖ hilft“ insgesamt 619 nicht mehr gebrauchte Betten und Medizingeräte für die Ukraine. Narkosegeräte, Defibrillatoren, Infusionspumpen oder Fieberthermometer sowie die Betten sind nun in der Ukraine in Verwendung. Hier geht's zum Beitrag. salexius unterstützt die Neulengbacher UkrainehilfeAufgrund der aktuellen Notlage vieler Menschen, entschloss man sich bei...

1.294 Flüchtlingskinder aus der Ukraine in pädagogischer Betreuung in Niederösterreich LR Teschl-Hofmeister/Bildungsdirektor Heuras: Freuen uns über jede ukrainische Unterstützung in der Pädagogik NÖ. Mittlerweile besuchen 1.130 Kinder aus der Ukraine eine Schule und 164 Kinder einen Kindergarten oder eine Tagesbetreuungseinrichtung in Niederösterreich. In Zukunft werden an den Türen der Kindergärten und der Schulen Informationsschilder für ukrainische Flüchtlinge hängen, um darauf aufmerksam...

NÖ. Bei der jüngsten Sitzung des Verbandes der NÖ Volkshochschulen hat der Vorstand einstimmig beschlossen, die Mitgliedsvolkshochschulen bei der Abhaltung von Deutschkursen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu unterstützen. Kurse mit mindestens 20 Unterrichtseinheiten werden mit einem Förderbetrag von 1.000 Euro gestützt. Die TeilnehmerInnen können den Kurs dann kostenlos besuchen. „Wer schnell hilft, hilft am besten! Und mit unseren 69 Mitgliedsvolkshochschulen in Niederösterreich...

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

4 Wochen Ferienbetreuung mit abwechslungsreichem Programm aus Kultur, Handwerk, Wirtschaft und Leben in Niederösterreich LR Teschl-Hofmeister/WKNÖ-Präsident Ecker: Die 100 Jahre Niederösterreich-Ferienwoche & die WIFI Kids-Academy bieten Ferienspaß für Kinder und Jugendliche im Sommer und entlasten Niederösterreichs Familien NÖ. Die NÖ Familienland GmbH und die Wirtschaftskammer Niederösterreich setzen auch heuer gemeinsam ein insgesamt 4-wöchiges Ferienbetreuungsangebot im Sommer um. Das...

FP-Landbauer: Heizkostenzuschuss-Verdoppelung scheitert an ÖVP und Neos im Landtag; FPÖ NÖ wirft VP & NEOS asoziale Politik vor NÖ. „Die Mikl-Leitner-ÖVP hat sich wieder einmal ausgezeichnet. Immer mehr Landsleute, Familien, Alleinerzieher und Pensionisten wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Was machen ÖVP und NEOS? Sie lehnen unseren FPÖ-Antrag auf Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ab. Das ist beschämend und asozial!“, ärgert sich FPÖ Landespartei- und Klubobmann im...

Bei 1450 gehen Verdachtsmeldungen deutlich zurück; Rückkehr der Maskenpflicht ist "ausgewogene Maßnahme" und - Selbsttests sind weiterhin möglich, ebenso die Gurgeltests. NÖ. Zur aktuellen Corona-Situation und dem Umgang mit den neuen Vorgaben des Bundes halten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig fest: „Die Verdachtsfallmeldungen bei der Hotline 1450 bzw. der Online-Verdachtsmeldung www.144.at/covidverdacht gehen aktuell wieder deutlich zurück, um 40...

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

200.000 Haushalte in Niederösterreich sind von Gas abhängig: Im Feuerwehr- und Sicherheitszentrum in Tulln fand heute, 23. März 2022, die Lagebesprechung zur Energiesicherheit statt. Diese Themen standen im Zentrum: Stand der Energiereserven, Initiativen zur Erhöhung der Sicherheit und Versorgung und last but not least Blackout-Szenarien. NÖ. Die gute Nachricht: "Der Gas-Speicherstand ist zwar niedrig, aber wir werden trotzdem über die nächsten Wochen kommen. Und es braucht niemand Angst haben,...

Helga Krismer: „Schluss mit den Ausreden – nun muss das 365 Euro-Öffi-Ticket kommen!“ Oppositionsführerin fordert rasche Umsetzung des im Bund präsentierten Öffi-Förderpaketes in Niederösterreich NÖ. „Jetzt gibt’s endgültig keine Ausreden mehr: Niederösterreich muss endlich auch das 365 Euro-Öffi-Ticket einführen. Derzeit gibt es für Niederösterreich ja das Regional-Ticket um 550 Euro – mit dem 365 Euro-Öffi-Ticket würden die Öffi-Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich aber endlich...

NEOS im Landtag: NÖ muss „Raus aus Gas“ Collini: „Wer russisches Gas kauft, finanziert die Bomben, die auf die Ukraine fallen mit.“ NÖ. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht Niederösterreich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine doppelt gefordert. Neben der humanitären Hilfe gebe es auch wirtschaftliche Herausforderungen. Denn das Land müsse sich rasch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien. „Wer russisches Gas kauft, finanziert die Bomben, die derzeit auf die Menschen in der...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Samwald: SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen NÖ. Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie...

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

Klubobmann Schneeberger: „NÖ Landtag wird Entlastung von 20.000 Betrieben in Höhe von 10 Millionen Euro beschließen.“ NÖ. In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird die Aussetzung des Interessentenbeitrags für das Jahr 2022 behandelt werden. Neben klassischen Tourismusbetrieben wie Hotels und Wirtshäusern werden auch Fremdenführer, Konditoreien, Bäckereien oder auch Gärtner im Jahr 2022 durch das Land Niederösterreich entlastet werden. Gerade die Betriebe in der Tourismus-Branche waren...

Landtagssitzung am 24. März: In der Aktuellen Stunde fordert die FPÖ NÖ "Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen". NÖ. Die Teuerung ist auf einem Allzeithoch. Nach der Jänner Inflation von über 5 Prozent liegt die Teuerung im Februar bei 5,9 Prozent. Wie jüngste Umfragen zeigen, müssen bereits zwei Drittel (!) der Bürger den Gürtel enger schnallen. Immer weniger finden mit ihrem Einkommen ein ordentliches Auskommen. „Es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Seit Oktober fordern...

Gradinger/Perzl: „Wir legen den Grundstein für eine liberale Bewegung in Lilienfeld." LILIENFELD (pa). Josef Gradinger aus Kleinzell und Klemens Perzl aus Traisen als neue Bezirkskoordinatoren der JUNOS Niederösterreich – junge liberale NEOS Niederösterreich für den Bezirk Lilienfeld ernannt. „Wir freuen uns darauf, den Grundstein für eine liberale Bewegung in unserer Heimat legen zu dürfen. Gemeinsam wollen wir Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Bezirk eine Plattform zum politischen...

Landesrat Martin Eichtinger und NÖs Gemeindebundpräsident in Brüssel: Von der Zukunft Europas über die Attraktivierung der Gemeindezentren bis hin zum Fahrplan in eine klimafreundliche Zukunft. BRÜSSEL / NÖ. "Was Russland hier macht, ist ein Angriff auf das Völkerrecht, auf die Nachkriegsordnung 1989, das Verletzen aller Verträge. Es ist ein Kriegsverbrechen. Meiner Ansicht nach gehören Putin und alle Personen, die hier Befehlsgewalt haben, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag", mit...