60. Geburtstag des Bürgermeisters : Gemeinde Neuhofen zahlte Hälfte der Party

NEUHOFEN (nikl). In der 6000-Einwohnergemeinde Neuhofen gehen derzeit die Wogen hoch. Der Grund: Der Neuhofner Bürgermeister Günter Engertsberger ließ sich 50 Prozent seiner Geburtstagsfeier von der Gemeinde bezahlen. Betrag: 4769,48 Euro. Das passierte – laut Aussage der Neuhofner ÖVP und Grünen – ohne gültigen Beschluss des Gemeinderats.

„Ordentliche Verwendung des Steuergeldes achten“

Der Prüfungsausschuss des Gemeinderats versuchte seither alle Rechnungen der Feier zu bekommen, um die Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Manfred Kobler, ÖVP-Mitglied im Prüfungsausschuss: „So ein Thema ist nicht lustig. Als Prüfungsausschuss ist es unsere Aufgabe, auf die ordentliche Verwendung des Steuergeldes zu achten.“

„Habe Vereine eingeladen“

Der Bürgermeister rechtfertigt die Verwendung des Steuergelds mit der Einladung von Vereinen und Blaulichtorganisationen. „Bei der Geburtstagsfeier habe ich 50 Prozent aus der eigenen Tasche bezahlt und den Rest aus meinen Verfügungsmitteln. Gleichzeitig zu meiner Feier habe ich auch Vereine und Blaulichtorganisationen als Dankeschön für ihre ehrenamtliche Arbeit eingeladen“, sagt Engertsberger.

Bürgermeister sieht Feldzug gegen sich

Neuhofens Bürgermeister ist sich sicher: „Die Mitarbeiterin der Fachabteilung IKD – Direktion Internes und Kommunales – des Landes OÖ wurde von Manfred Kobler einfach falsch informiert. Diesen Punkt werde ich nach meinem Urlaub richtigstellen. Grüne und ÖVP in Neuhofen führen gegen mich einen Feldzug.“

Expertenmeinung des Landes OÖ eindeutig

In einer der Redaktion vorliegenden Stellungnahme der Abteilung „Inneres und Kommunales“ wird die Causa anders gesehen: „Bis dato gibt es keinen Beschluss, der die Geburtstagsfeier des Bürgermeisters zu einer Gemeindeveranstaltung macht. Der Bürgermeister hat daher unverzüglich die 4769,48 Euro an die Gemeinde zu zahlen. Sollte dies nicht geschehen, hat eine Zahlungsaufforderung an den Bürgermeister durch den Vizebürgermeister zu erfolgen.“

Mahnklage steht im Raum

Die Gemeinde hätte den offenen Betrag in letzter Konsequenz beim Bürgermeister einzuklagen, meinen die Experten des Landes OÖ. Michael Langerhorst, Obmann des Prüfungsausschusses: „Weder der Finanz- noch der Prüfungsausschuss noch der Gemeinderat waren für die Geburtstagsfeier auf Steuerzahlerkosten. Es wird Zeit, dass dieses leidige Thema abgehakt und die 4770 Euro zurückgezahlt werden.“

Aktuelles vom 12. August 2016

Weitere Kuriositäten in der Causa Bürgermeister-Geburtstagsparty sind in Neuhofen aufgetaucht.