Neues Jugendschutzgesetz

CBD-Rauchwaren und Snus nicht mehr erlaubt

Neuer Jugendschutz bringt keine Änderung der Ausgehzeiten, aber Verbot von rauchbaren CBD-Waren und Snus.

LINZ-LAND. Mitte Dezember verkündete Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) das Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes. Die neuen Regelungen verbieten Minderjährigen das Rauchen von CBD-Produkten, sowie den Konsum der beliebten Nikotinbeutel, besser bekannt als Snus. Ein breit angelegter Beteiligungsprozess brachte schließlich die Gesetzesänderungen auf den Weg. Bis zu 30.000 Eltern und rund 20.000 Jugendliche wurden in Oberösterreich informiert, circa 6.000 Antworten ausgewertet.

Bei der angepeilten Anpassung der Ausgehzeiten stellten sich ÖVP und FPÖ quer – so bleibt Oberösterreich das einzige Bundesland, in dem 14- bis 16-Jährige bereits um Mitternacht zuhause sein müssen, während in allen anderen Bundesländern 1 Uhr Früh als Zeitgrenze gilt. Ein Umstand, der besonders für Jugendliche in Grenzgebieten mühsam ist und zu Verwaltungsstrafen führen kann.

Stimmen der Jugend-Vertreter

Marlene Kemetmüller von der Sozialistischen Jugend Linz-Land begrüßt den Beteiligungsprozess im Vorfeld der Gesetzesfindung. "Meiner Meinung nach sollten viel mehr politische Entscheidungen so getroffen werden. Generell kann man sagen, dass Jugendliche sicher gerne ihre Meinung zu politischen Debatten teilen, wenn man ihnen nur ermöglicht sich einzubringen, das hat Landesrat Michael Lindner gut geschafft mit diesem Projekt."

Dana Stachl, Sprecherin der Grünen Jugend OÖ, bewertet das Verbot von CBD-Produkten und Nikotinbeutel positiv, bemängelt aber die fehlende Anpassung der Ausgehzeiten. "ÖVP und FPÖ haben hier eine große Chance verpasst. 14-Jährige aus Enns dürfen, wenn sie einmal über eine Brücke in die Nachbargemeinde gehen, bis 1 Uhr Früh ausgehen. Machen sie sich dann ohne Aufsichtsperson auf den Heimweg, so verletzen sie ab Mitternacht das oö. Jugendschutzgesetz. Für Jugendliche soll bei einem 'Bundeslandgrenzübertritt' nicht grundlos eine andere gesetzliche Grundlage gelten. Dass die Novelle jetzt ohne eine Anpassung der Ausgehzeiten beschlossen wurde, zeigt wieder einmal, dass Schwarz-Blau keine zeitgemäße Jugendpolitik machen will und nicht an sachlicher, tatsachenorientierter Politik interessiert ist."

Eine völlig andere Sichtweise beim Thema Ausgehzeiten, vertritt Julian Drach vom Ring Freiheitlicher Jugend. "Wir sind erleichtert, dass die Ausgehzeiten weiterhin unverändert bleiben. Jugendliche benötigen nicht nur Grenzen, sondern auch geregelte Zeiten, in denen sie zur Ruhe kommen können."

JVP-Bezirksobmann Benedikt Steinbüchler findet lobende Worte für das neue Jugendschutzgesetz. "Besonders die Änderungen hinsichtlich CBD-Produkte und Nikotinbeutel sind eine wichtige Erneuerung, damit in diesem Bereich Jugendliche besser geschützt werden können.“