Finanzen am Prüfstand

Eine jährliche Budgetklausur wäre äußerst wichtig“, sagt Thomas Althof, Gemeindevorstand der FPÖ in Pucking. Der Gemeindepolitiker sieht die jahrelang von den Freiheitlichen geäußerten Kritikpunkte im Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eindrucksvoll bestätigt: „Dabei wurden viele Beanstandungen an den Budgets formuliert. So wurden etwa Projekte ohne gesicherte Finanzierung begonnen, organisationsrechtliche Agenden nicht umgesetzt oder Geld in den Wasserverband gepumpt, das nicht nachvollziehbar scheint. Nun haben wir das Ergebnis schwarz auf weiß im aktuellen Prüfbericht."
Althof möchte hier keinem den „Schwarzen Peter“ zuschieben, sieht jedoch einen konkreten Handlungsbedarf gegeben: „Das Sparpotenzial muss bei uns selbst, bei der Verwaltung, erschöpft sein, ehe die Bevölkerung direkt belastet wird. Wenn es zu einer Gebührenerhöhung kommt, dann wie von uns gefordert: eine moderate Erhöhung jährlich und nicht auf einmal sehr viel. Darüber hinaus brauchen wir Konzepte, wie wir Synergien mit anderen Gemeinden nutzen können", so Althof.

Frechheit der FPÖ

Für Puckings Bürgermeister Robert Aflenzer (ÖVP) ist die Kritik nicht nachvollziehbar: „Ich finde es eine Frechheit, wenn Althof hier die Gemeinde schlecht macht. Der Prüfbericht bescheinigt, dass die ordentlichen Haushalte von Pucking stets ausgeglichen waren. Wir können alle Projekte für Pucking umsetzen, manche werden wir fremdfinanzieren müssen." Diese Vorgehensweise bei der Finanzierung ist laut Puckings Bürgermeister in den oberösterreichischen Kommunen nicht unüblich.

Bezirk gut aufgestellt

„Aktuell haben wir im Bezirk Linz-Land nur eine Abgangsgemeinde, und das ist Oftering. Ansfelden war bereits 2014 keine Abgangsgemeinde mehr", sagt Manfred Hagen-eder, Bezirkshauptmann von Linz-Land. Hageneder führt die bessere Finanzsituation auf die gestiegenen Ertragsanteile des Bundes von plus 3,8 Prozent, die Senkung des Beitrags zum Sozialhilfeverband sowie eine vorsichtige Budgetpolitik der Gemeinden zurück. Die Prüfberichte zu den Gemeinden findet man unter: www.land-oberoesterreich.gv.at/78750.htm. Auf www.gemeindefinanzen.at sind die Budgets transparent aufgelistet.