Leonding

FPÖ möchte für Klarheit beim Westbahnausbau sorgen

„3-Säulen-Modell sichert den Schutz der Leondinger Interessen“, betonen Leondings Freiheitliche und bringen einen Dringlichkeitsantrag für Einsatz des Modells wird im nächsten Gemeinderat gestellt.

LEONDING (red). „Um die Interessen der Stadt Leonding beim Ausbau der Westbahnstrecke bestmöglich abzusichern, muss jetzt richtig gehandelt werden. Um dies gewährleisten zu können, hat die FPÖ Leonding ein Drei-Säulen-Modell entwickelt. Das Modell gewährleistet effizientes, rasches und exaktes Handeln im Zusammenhang mit dem Ausbau der Westbahnstrecke“, unterstreichen die Gemeinderatsmitglieder der FPÖ Leonding, Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner, Vizebürgermeister Michael Täubel, Peter Hametner und Fraktionsobmann GR Peter Gattringer einheitlich.

Das 3-Säulen Modell setzt sich wie folgt zusammen:

Umfassende Transparenz
Alle Entscheidungsgrundlagen, Protokolle, Aktenvermerke, Beauftragungen, Abrechnungen sowie E-Mails, welche ab Jahresbeginn 2014 zwischen den wichtigsten Akteuren, verkehren sollen den Fraktionsobmännern der im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt werden. Auch eine umfassende Information für das Land Oberösterreich ist unerlässlich.

Eigener Gemeinderatsausschuss
Zur innerstädtischen Meinungsbildung ist die umfassende Transparenz essentiell. In einem weiteren Schritt soll ein eigenes Gremium installiert werden, dass sich ausschließlich mit der Causa Westbahnausbau befasst. Ziel des Gremiums ist es, alle Agenden im Zusammenhang mit dem Westbahnausbau, vorab zu beraten. Die aktuellen Entwicklungen und die Wichtigkeit dieses Themas machen es notwendig, die Ressourcen zu bündeln, um effizient, rasch, und zielgerichtet reagieren zu können.

Beste Juristische Expertise – Mandatsverhältnis SCWP
Um die Leondinger Interessen bestmöglich vertreten und absichern zu können, ist die Expertise von ausgewiesenen Spezialisten unverzichtbar. Deshalb ist das Mandatsverhältnis mit allen beauftragten Kanzleien fortzuführen.

„Mit Hilfe dieses einfachen Modells kann ein demokratischer Meinungsbildungsprozess gestartet werden. Dieser ist notwendig, um eine florierende Entwicklung der Stadt Leonding gewährleisten zu können. Dass nun eine spontane Verschiebung der Gemeinderatssitzungen, unter dem Deckmantel von Corona, passiert, leuchtet nicht ein. Vielmehr entsteht der Verdacht, dass eine transparente Entscheidungsfindung nicht gewollt wird“, so die Vertreter der FPÖ Leonding abschließend.

Leondings Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek zeigt sich über die Vorgehensweise der FPÖ Leonding verärgert: „Aufgestellte Behauptungen zum Thema Intransparenz müssen in diesem Kontext wohl nicht mehr kommentiert werden.“ Das gesamte Statement der Leondinger Ortschefin findet man hier.