Kürzung der Ertragsanteile

Gemeinden in Linz-Land zu Einsparungen gezwungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat im Juli 2023 eine neue Prognose über die Entwicklung der Ertragsanteile im Jahr 2023 vorgelegt. Ein herber Dämpfer aus Sicht der Gemeinden, denn laut Vorhersage können die oö. Gemeinden mit 2.047 Millionen Euro rechnen. Und somit um 1,44 Prozent weniger im Vergleich zur ursprünglichen Prognose Ende Mai. 

LINZ-LAND. Für die Gemeinden kein leichtes Los, wie sich an der Stimmungslage einiger Bürgermeister erkennen lässt. Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll (ÖVP) spricht angesichts der hohen Inflation von einem schmerzhaften Betrag: "Wir rechnen heuer mit Mindereinnahmen in Höhe von 650.000 Euro. Nach der Evaluierung unserer Finanzplanung 2023 werden wir über erforderliche Budgetmaßnahmen diskutieren." Bestehende Projekte seien laut dem Gemeindeoberhaupt aber nicht gefährdet.

"Wir rechnen mit 650.000 Euro weniger Einnahmen – ein Betrag, der schmerzt."

Karl-Heinz Koll (ÖVP), Bürgermeister Traun

"Die im Voranschlag vorgesehenen Projekte werden durchgeführt. Für die Finanzplanungen 2024 bis 2028 ist die Schätzung des Ministeriums, die wir noch erhalten werden, die wesentliche Grundlage. Darauf aufbauend, werden wir wie bisher gemeinsam mit allen Fraktionen den Inhalt der mittelfristigen Finanzplanung ausführlich beraten. Der Gemeinderat  wird die Finanzplanung dann im Februar 2024 beschließen. 

"Lage für Gemeinden angespannt"

Für die Gemeinde Kirchberg-Thening bedeuten die Ausfälle bei den Ertragsanteilen ein Minus von 54.100 Euro. "Wenn man dazu noch die ausgabenseitigen Verschlechterungen bei Energiepreisen, Löhnen, Zinsen und allgemeiner Teuerung dazunimmt, kann man sagen, dass die finanzielle Situation der Gemeinden allgemein, immer angespannter wird", so Bürgermeister Peter Michael Breitenauer (SPÖ). 

"Kommunen in Oberösterreich müssen die höchsten Transferzahlungen an das Land leisten."

Peter Michael Breitenauer (SPÖ), Bürgermeister Kirchberg-Thening

Das Gemeindeoberhaupt bemängelt zudem fehlende Transparenz bei den Transferzahlungen zwischen Land OÖ und Gemeinden. ""Bei der Krankenanstaltenumlage hatten wir im letzten Budget mehr als 80.000 Euro Zusatzkosten zu tragen, auch bei der Sozialhilfe- und Landesumlage besteht eine massive Schieflage." Breitenauer untermauert seine Kritik mit Studienergebnissen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Diese zeigen, dass Kommunen in Oberösterreich die höchsten Transferzahlungen an das Land leisten und österreichweit den zweithöchsten negativen Transfersaldo aufweisen. "Dieses Geld fehlt natürlich für zukünftige Investitionen. Will man den Gemeinden finanziell helfen, müssen genau diese Bereiche entlastet und gerecht aufgeteilt werden." Geplante Projekte könne Kirchberg-Thening abwickeln, für zusätzliche Ausgaben bestehe aber kein weiterer Spielraum, betont Breitenauer. 

"Nachtrag zum Budget schon beschlossen"

Von großen Auswirkungen durch die sinkenden Ertragsanteile spricht St. Mariens Bürgermeister Walter Lazelsberger (ÖVP). "Für unser Budget haben wir rund 100.000 Euro weniger zur Verfügung, eine beachtliche Summe. Gleichzeitig sind wir aber so strukturiert, dass die laufende Finanzierung wichtiger Bereiche wie Kinderbetreuung, Feuerwehr, Essen auf Rädern und einige mehr, auch in einer solchen Situation gesichert ist." Als traditionelle Abgangsgemeinde sei für die Gemeinde ein Nachtrag zum Budget ohnehin Pflicht und nichts Unübliches – beschlossen wurde dies vom Gemeinderat bereits im September. 

"Wir wollen das Beste herausholen, unsere Spielräume werden aber enger."

Walter Lazelsberger (ÖVP), Bürgermeister St. Marien

Mögliche Verzögerungen bei Projekten schließt Lazelsberger aus. "Derzeit stellt sich die Situation nicht, und wir werden auch alles dafür tun, dass wir richtige Vorhaben – wie die Sanierung der Kinderbetreuungseinrichtung in Nöstlbach oder für die Sicherheit wichtige Anschaffungen der Feuerwehren – umsetzen können.