Bilanz 2023

AK Linz-Land erkämpfte mehr als 7 Millionen Euro für Mitglieder

Oberösterreichs Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl und Bruno Kamraner, Bezirksstellenleiter der AK Linz-Land, präsentieren ihre die Bilanz für das Jahr 2023: Insgesamt wurden mehr als 7 Millionen Euro für die AK-Mitglieder erkämpft.

LINZ-LAND. Arbeitsreich war 2023 im Bereich der Beratung. 314.385 Personen wandten sich mit einem Anliegen an die Interessensvertretung. Dabei beschäftigte die AK-Mitglieder vor allem arbeitsrechtlichen Verstößen und vorenthaltene Pensions- oder Pflegegeldansprüche.

„Mehr als 105 Millionen erkämpft“

„Darüber hinaus nahm die Zahl der Insolvenzen zu, im Konsumentenschutz dominierten aufgrund der Teuerungen Energie- und Preisfragen. Insgesamt konnten wir als Arbeiterkammer Oberösterreich konnten wir 105,8 Millionen Euro für unsere Mitglieder erkämpfen“, betont Stangl. Details zu der Oberösterreich-Bilanz der AK finden sie hier.
  

„Teuerung war das größte Problem“

Die Teuerung, insbesondere beim Wohnen, bei Energie, Mobilität und Lebensmitteln war das 
größte Problem, mit dem die Arbeitnehmer 2023 konfrontiert waren. „Deshalb haben wir regelmäßig auf die Versäumnisse der Bundes- und Landesregierung zum Thema aufmerksam gemacht und vehement Maßnahmen zur Eindämmung der Preissteigerungen, wie etwa eine echte Mietpreisbremse oder einen Wohnbonus in Höhe von 800 Euro gefordert“, so der AK-Präsident.

„Rechtssicherheit für alle schaffen“

Dieser freut sich über die Verhandlungslösungen mit Energie AG, Wels Strom GmbH und Verbund AG. Stangl: „Im 1. Quartal 2023 wurden von vielen Stromanbietern die Preise für Bestandskunden  erhöht, zum Beispiel die Energie AG mit 2. Jänner, Wels Strom GmbH mit 4. Februar und Verbund AG mit 1. März. Die Vorgehensweise und der Umfang warfen rechtliche Fragen auf, die wir als Arbeiterkammer Oberösterreich gerichtlich klären wollten, um Rechtssicherheit für alle zu schaffen.“

„Langwierige Gerichtsverfahren vermieden“

Erfreulicherweise, so der oberste Arbeitnehmervertreter Oberösterreichs, konnten langwierige Gerichtsverfahren und Vertragskündigungen vermieden werden: „Denn die drei Unternehmen suchten den Dialog und waren zu einer kundenfreundlichen und praktikablen Lösung bereit. Hunderttausende betroffene Kund:innen erhielten noch im selben Jahr Einmalzahlungen zwischen 10 und 125 Euro, je nach Anbieter, Tarif und Jahresstromverbrauch.“

„Finanzielle Direktleistungen der AK“

Neben einem breiten Beratungsangebot hat die Arbeiterkammer Oberösterreich 2023 vielen Mitglieder wieder direkt – mit zwei neuen finanziellen Direktleistungen – geholfen. Dazu zählt unter anderem der Mobilitätsbonus für Lehrlinge in Höhe von einmalig 100 Euro. Um diesen Bonus zu bekommen, müssen die Lehrlinge entweder ein Jugendticket des OÖ Verkehrsverbundes oder ein Klimaticket haben. Stangl: „Mit dem Bonus sollen die jungen Menschen auch zur häufigeren Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel motiviert werden.“

Weiters ist die Arbeiterkammer Oberösterreich stolz auf den Betreuungsbonus in Höhe von einmalig 150 Euro für Eltern, die auf kostenpflichtige Kinderbetreuung angewiesen sind. „Hier bleiben wir auch politisch auf Konfrontationskurs mit dem Land Oberösterreich. Dieses hinkt bei der kostenlosen Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr sowie beim Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen – um die Vollzeitarbeit zu ermöglichen – hinterher“, so die Kritik der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Mehr als 6.000-Mal Mitgliedern geholfen

Zehn Prozent aller Mitglieder der Arbeiterkammer Oberösterreich haben den Hauptwohnsitz in Linz-Land, das sind aktuell 67.133 Personen. 6.447 Mal wandten sich Arbeitnehmer 2023 im Rahmen der Beratung an die AK-Bezirksstelle – in 4.002 Fällen telefonisch, in 1.967 Fällen persönlich (inklusive 18 Bildungsberatungen) und in 478 Fällen per E-Mail.

„Arbeitsrechtsprobleme landen vor Gericht“

Eine Beratung reicht laut der Interessensvertretung bei vielen Arbeitsrechtsproblemen nicht aus. „Wir müssen dann bei den Arbeitgebern intervenieren. Außergerichtlich haben wir in Linz-land im Jahr 2023 246.130 Euro an vorenthaltenem Entgelt hereingebracht“, erklärt AK-Bezirksstellenleiter Bruno Kamraner. Beim Experten löst es Kopfschütteln aus, dass manche 
Arbeitgeber es aber auf einen Streit vor Gericht ankommen lassen. Kamraner: „2023 haben wir hier für unsere Mitglieder. 295.872 Euro erkämpft. Insgesamt sind das also 542.002 Euro.“

„Betriebliche Interessensvertretung ist wichtig“

Für den AK-Präsidenten Stangl ist es wieder bezeichnend, dass die überwiegenden Mehrheit – 92 von den insgesamt 117 Arbeitsrechtsfällen – aus Betrieben ohne Betriebsrat. „Daran erkennt man, wie wichtig eine betriebliche Interessenvertretung für die korrekte Bezahlung der Arbeitnehmer:innen und die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts ist, so Stangl. Dabei zeigte sich sich, dass Differenzen bei der Endabrechnung von beendeten Dienstverhältnissen (41), offenes Entgelt (39) sowie unbegründete Entlassung (15) hauptsächliche Gründe für Rechtshilfen und -vertretungen waren.

Pension und Pflegegeld erstritten

Weiters erstritt die Arbeiterkammer Linz-Land 2023  in 81 Sozialrechtsangelegenheiten 1.950.324 Euro. Hier ging überwiegend um die Themen Pension und Pflegegeld. Kamraner:  „Zusätzlich wurden 2023 im Bezirk Linz-Land für Arbeitnehmer:innen aus insolventen Betrieben in Linz-Land 4.773.809 Euro durchgesetzt.“

„Mitglieder sollen rasch zu ihrem Recht kommen“

Zusammengefasst hat die AK Linz-Land im Jahr 2023  arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen Zahlungen von insgesamt 7.266.135 Euro für die Mitglieder erreicht. Stangl: „Das zeigt, wie wichtig eine regionale Anlaufstelle ist. Damit alle Mitglieder möglichst einfach zu ihrem Recht kommen, setzt die AK ganz bewusst bei ihren Serviceleistungen auf die Nähe zum Wohnort. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, sich Rat und Hilfe direkt in ihrer Region zu holen.“

„Streiten auch wegen 10 Euro“

„Wenn es einem Unternehmer nicht zu blöd ist, einen Arbeitnehmer wegen 10 Euro über den Tisch zu ziehen, dann ist es uns nicht zu blöd dem Arbeitnehmer die 10 Euro zu erstreiten“, bekräftigt der AK-Präsident das Engagement der Arbeiterkammer im Streit um jeden Euro für die AK-Mitglieder. Das zeigt sich im Bezirk Linz-Land wo man für eine Frau den Betrag von  6,27 Euro erstritt. Dieses AK-Mitglied kam zu einem vereinbarten Vorstellungsgespräch, vor Ort war leider niemand von Seiten des Arbeitgebers.  Nach der Intervention der AK-Rechtsexperten erhielt die Dame die Fahrtkosten erstattet - für die Anreise zu einem Vorstellungsgespräch, das nie stattfand.

Die richtige Pflegestufe bekommen

Auch im Sozialrecht erkämpft die Arbeiterkammer das Recht für die Mitglieder, so wie die Pflegestufe 3 für eine 82-jährige demenzkranke Linz-Landlerin. Diese konnte aufgrund ihres verschlechterten Zustands weder Tag und Nacht unterscheiden oder ihren Haushalt – im betreuten Wohnen – führen. Dennoch lehnte die PVA lehnte den Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes zunächst ab. Deshalb wandte sich die Töchter der Frau wandten sich an die Arbeiterkammer Linz-Land, die erfolgreich Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einreichte. Ein neues Gutachten ergab einen erhöhten Pflegebedarf von 148 Stunden, wodurch der Frau die Pflegestufe 3 zuerkannt wurde und sie somit rund 3.900 Euro mehr pro Jahr erhält.

Erfinderprämie erhalten

Auch Erfinder bekommen eine tatkräftige Unterstützung der Arbeiterkammer, wie ein Fall eines Konstrukteurs aus Linz-Land zeigt, die er beim Patentamt anmeldete. Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wurde bereits zu Arbeitsbeginn vereinbart, für Erfindungen eine besondere Vergütung in drei Stufen zu zahlen. Der Arbeitgeber zahlte zwar vertragsgemäß die Vergütung für die ersten beiden Stufen. Die dritte Stufe ist dann fällig, wenn der Umsatz durch den Nutzen der Erfindung mehr als 1,8 Millionen Euro beträgt. Dabei brachte die Erfindung dem Arbeitgeber immerhin einen Umsatz von mehr als 5,7 Millionen Euro. Die AK Linz-Land intervenierte beim Arbeitgeber. Mit Erfolg! Nach einer außergerichtlichen Intervention zahlte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zustehende Erfinderprämie von 5.237,89 Euro brutto.