Stadt Linz
Magistrat Linz setzt Informations-Kampagne zum Meldewesen fort
Seit ungefähr drei Jahren stellt der Magistrat Linz vermehrt Verstöße gegen das Meldegesetz fest. Er hat daher bereits eine Informations-Kampagne gestartet, die nun fortgesetzt wird. Während zu Beginn die Mieter im Fokus standen, sind es jetzt Eigentümer und Vermieter.
LINZ. Aufgrund der restriktiven Vorgaben des Meldegesetzes, etwa dass ein neuer Wohnsitz innerhalb von drei Tagen angemeldet werden soll, muss die Behörde oft eine Anzeige ausstellen.
"Es ist mir deshalb als Bürgermeister von Linz ein Anliegen, alle Betroffenen dermaßen umfassend und zeitgerecht zu informieren, dass das Ausmaß der gesetzlich vorgeschriebenen Strafen auf ein Mindestmaß gesenkt werden kann", meint jetzt Klaus Luger (SPÖ).
Die Stadt Linz setzt ihre Informations-Offensive in Bezug auf das Meldewesen fort. So wurden zum Beispiel bereits Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Meldewesen zusammengefasst. Derzeit werden zielgerichtete Informationen für Eigentümer und Vermieter aufbereitet. Darüber hinaus werden alle Wohnbaugenossenschaften über die geltenden Bestimmungen im Meldewesen informiert. Diese Bestimmungen sollten "im Sinne einer vernünftigen Umsetzbarkeit endlich novelliert" werden, meint Luger in Richtung der Bundesregierung.
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