1,15 Millionen Euro spart die Stadt Linz

Mittwochvormittag trafen sich die Mitglieder der Linzer Stadtregierung auf Einladung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger erneut, um die bei der gemeinsamen Klausur im Februar beschlossenen Maßnahmen weiter zu beraten. Die Zusammenarbeit sei konstruktiv gewesen. Und im Rahmen von Sofort-Maßnahmen soll der städtische Haushalt bereits heuer deutlich entlastet werden. Die gesamten 1,15 Millionen Euro Sparmaßnahmen greifen dann ab 2015. Sieben Anträge werden bereits dem Gemeinderat für die Sitzung am 10. April zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das weitere Vorgehen was den Urfahraner Jahrmarkt, die Preisgestaltung bei den Essensbeiträgen in den städtischen Kindergärten und weitere Maßnahmen betrifft, werden in einem nächsten Treffen des Stadtsenates nach Ostern diskutiert.

Vergebührung des Jahrmarktgeländes wird weiterdiskutiert

"Ja, wir berechnen zurzeit auch Modelle mit einem Tagestarif um drei Euro", sagt Finanzstadtrat Christian Forsterleitner. Laut Bürgermeister Klaus Luger sei keine Partei komplett gegen eine Vergebührung des Parkens in Urfahr. Die Parteien stellen jedoch Bedingungen. So verlangen die Grünen einen attraktiveren Öffentlichen Verkehr sowie eine Vergebührung der umliegenden Kurzparkzonen, um einer Verlagerung des Pendlerverkehrs vorzubeugen. Die FPÖ wiederum pocht auf einen Ausbau der Park und Ride-Anlagen in den Linzer Umlandgemeinden.

Kürzung der ungebundenen Subventionen

"Sage und schreibe rund fünf Millionen Euro vergibt die Stadt Linz jedes Jahr an 'nicht gebundenen Subventionen' - das ist die Hälfte des Budgetlochs im laufenden Haushalt", nimmt FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein zur aktuellen Spardiskussion Stellung. "Was auf den ersten Blick abstrakt klingt, sind tatsächlich 'Geldgeschenke', die zu großen Teilen sogar ohne Beschluss von einzelnen Regierungsmitgliedern an ihre vermeintliche Klientel verteilt werden", kritisiert Hein. Bis auf Detlef Wimmer (FPÖ) hat jeder Stadtrat ein bestimmtes Budget an ungebundenen Subventionen zur Verfügung den er oder sie frei vergeben darf. Beispielsweise Förderpreise oder Vereinsförderungen etc werden damit finanziert. Derzeit sehen die Sparpläne vor, dass jeder zehn Prozent weniger ungebundene Subventionen zur Verfügung gestellt bekommt, was Einsparungen von einer knappen halben Million Euro bringt.