FPÖ kritisiert "Budgetchaos" im Sozial-Ressort
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OÖ. 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Österreich für Sozialleistungen aus. Geld fehlt trotzdem. Vergangene Woche wurde das Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer vorgestellt. Es sieht eine jährliche Erhöhung des Sozialbudgets um fünf Prozent vor. Gleichzeitig wolle man die Effizienz im Ressort steigern, wofür zuerst eine umfangreiche Evaluation notwendig sei. Effizienzsteigerung wäre auch ganz im Sinne der FPÖ, allerdings bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Budgeterhöhung. Und auch der Weg dorthin sollte laut FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner anders aussehen. Es sei unbedingt notwendig externe Prüfer hinzuzuziehen um „das Budgetchaos im Sozial-Ressort genaustens zu durchforsten“, so Haimbuchner. Auch geförderte Vereine und NGOs sollen auf ihren Nutzen untersucht werden – dort sieht die Freiheitliche Partei besonders viel Einsparungspotenzial. Insgesamt wird ein „Ende der Schuldenpolitik im Sozial-Ressort“ gefordert.
SPÖ reagiert auf Vorwürfe
Gerstorfer verteidigte nun ihren Kurs gegen die Vorwürfe seitens Haimbuchner und der FPÖ. So sei es unseriös von Einsparungen zu sprechen, wo doch die vorhandenen Sozialleistungen dringend notwendig seien. Nicht zuletzt wären es auch rund 25.000 Arbeitsplätze, die das Sozial-Ressort sichern würde. Die FPÖ solle sich lieber an dem Reformprojekt beteiligen, anstatt es pauschal zu kritisieren, so Gerstorfer.
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