Neos-Fraktion

Leitner-Rauchdobler kündigt Ende ihrer politischen Karriere an

Die ehemalige Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler zieht Bilanz über ihre politische Laufbahn. Gerüchten über eine erneute Kandidatur im Herbst erteilt sie eine Absage.

LINZ. Die von den Neos ausgeschlossene Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler wird ihre politische Laufbahn im Herbst beenden. Ein Angebot der "Bürgerlisten OÖ" als Spitzenkandidat in Linz anzutreten, hat sie nach einiger Bedenkzeit abgelehnt. Zuvor war sie nach anhaltenden Konflikten mit Lorenz Potocnik wie dieser aus von den Neos ausgeschlossen worden – wir haben berichtet.

Das Zünglein an der Waage

Trotz des unerfreulichen Endes blickt sie positiv auf die letzten Jahre zurück. "Es war eine schöne und verantwortungsvolle Aufgabe", resümiert sie. Spannend war ihre Rolle im Gemeinderat. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse war die Neos-Abgeordnete immer wieder das Zünglein an der Waage und hat dabei oft anders abgestimmt, als ihre Fraktionskollegen. An diesem Abstimmungsverhalten lassen sich ihre politischen Wurzeln im Liberalen Forum um Heide Schmidt erkennen. Besonders gezeigt hat sich diese linksliberale Gesinnung, wenn es um Grundrechte gegangen ist, etwa bei Verbotsdiskussionen ums Grillen, Alkoholkonsum und Betteln.

Ihre wichtigste politische Entscheidung

Als ihre wichtigste politische Entscheidung sieht Leitner-Rauchdobler die Einführung des sozial gestaffelten Modells der Kinderbetreuung. Weil Potocnik und der damalige Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer dagegen waren, hatte sie die entscheidende Stimme. Nicht gelungen ist ihr die Abschaffung der aus ihrer Sicht unnötigen und teuren Linzer Vizebürgermeister. Aber zumindest der Satz "Linz hat mehr Vizebürgermeister als London" ist zu einem bekannten Spruch in der Diskussion geworden.

Schiedsgericht entscheidet über Ausschluss

Ganz fertig ist Leitner-Rauchdobler mit Neos noch nicht. So hat sie gegen ihren Parteiausschluss Klage erhoben, ein Schiedsgericht der Bundes-Neos wird darüber entscheiden. "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt, sondern ganz im Gegenteil durch mein bedachtes Vorgehen weiteren Schaden von der Partei abgewendet", so Leitner-Rauchdobler. Ihre politische Laufbahn ist aber in jedem Fall beendet, denn mit einer Entscheidung noch vor der Wahl ist nicht zu rechnen. 

Lackner soll Fraktionsvorsitzende werden

Bis zum Ende der Gemeinderatsperiode wird Leitner-Rauchdobler jedenfalls weiterarbeiten. Laut Linzer Statut bleiben sowohl sie als auch Potocnik mit der "letzten" Neos-Gemeinderätin Olga Lackner in einer Fraktion. Geht es nach Leitner-Rauchdobler soll sich aber der Vorsitz ändern. Da die Wähler Neos und nicht einzelne Persönlichkeiten gewählt haben, soll auch der Fraktionsvorsitz von Neos besetzt sein. Daher schlägt sie einen Wechsel von Potocnik zu Lackner vor. Dieselbe Personalrochade soll es auch beim Vorsitz im Kontrollausschuss geben, den traditionell die kleinste Fraktion innehat. Außerdem fordert einen Verhaltenskodex für Gemeinderatsmitglieder nach Grazer Vorbild. Dort gelten Richtlinien für Compliance und Korruptionsprävention.

Die Frauenpolitik, Chancengleichheit und der gesellschaftliche Diskurs seien ihr nach wie vor große Anliegen, für die sie sich auch weiterhin einsetze. Privat will sie sich weiter für soziale Belange einsetzen.

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