Gemeinderat Linz

Linzer Grüne fordern gesetzliche Grundlage für Leerstandsabgabe

Mit einer Resolution zum Thema Leerstandsabgabe wenden sich die Linzer Grünen im kommenden Gemeinderat an die oberösterreichische Landesregierung. Diese soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, damit leistbarer Wohnraum gesichert und weiterer Bodenverbrauch vermindert werden kann.

LINZ. „Jede Wohnung, die nicht genutzt wird, erschwert einer Familie die Suche nach einem bezahlbaren Zuhause. Wenn wir wollen, dass Wohnen wieder leistbarer wird und zugleich wertvoller Boden geschützt bleibt, führt kein Weg an einer Leerstandsabgabe vorbei“, so die Linzer Grünen-Gemeinderätin Julia Mandlmayr. In Linz stehen – laut aktuellen Daten von Statistik Austria – rund 10.000 Wohnungen leer. Das führt laut Mandlmayr zu einer künstlichen Verknappung des Wohnraums. „Während einerseits die Mieten immer weiter steigen und sich die Suche nach einer leistbaren Wohnung für viele Menschen zusehends schwieriger gestaltet, horten andererseits Menschen Wohnungen und entziehen sie dadurch dem Markt. Das ist weder gerecht noch nachhaltig", ist Mandlmayr überzeugt. Auch die KPÖ brachte im Oktober 2023 bereits einen Antrag zur Erhebung der Leerstände in Linz ein und setzt sich für eine Leerstandsabgabe ein.

FPÖ lehnte Leerstandsabgabe auf Landesebene ab

Eine Leerstandsabgabe – die auf Bundesebene bereits für die Länder ermöglicht wurde – soll nun auch in Oberösterreich eine gesetzliche Grundlage finden. Diese solle fair und wirkungsvoll sein und begründbare Ausnahmen ermöglichen. Die daraus erzielten Einnahmen sollen den Städten und Gemeinden zugutekommen. Zuletzt wurde ein Antrag auf Vorbereitung der Leerstandsabgabe auf Landesebene nicht beschlossen. Die FPÖ erteilte ihr eine klare Absage. „Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben", so Klubobmann Herwig Mahr Ende April, "es gibt eben Gründe, warum jemand sein Eigentum nicht vermieten kann."