Linzer Politik kommt aus Sommerpause
- Linz erwartet ein heißer politischer Herbst.
- Foto: Stadt Linz
- hochgeladen von Christian Diabl
Aktenaffäre, Alkoholverbot, Grillzonen, Verkehr: Linz steht ein heißer politischer Herbst bevor.
Ein Streit über die Urheberschaft der Idee, den Ordnungsdienst der Stadt Linz mit Fahrrädern auszustatten, hat endgültig das Ende der politischen Sommerpause eingeläutet. Die ÖVP pocht darauf, es sei ihre Idee gewesen, die FPÖ findet, dass es kein Urheberrecht auf politische Ideen gibt. Brisanter ist die Frage, ob es am Südbahnhofmarkt ein Alkoholverbot geben soll und wie viel die Stadt in soziale Maßnahmen investieren wird. Auch der tägliche Stau wird wieder für Diskussionen sorgen. Zwar wird an den Donaubrücken eifrig gebaut, was die zweite Schienenachse betrifft, ist jedoch noch vieles im Unklaren.
Aktenaffäre bleibt brisant
Über allem schwebt aber die sogenannte "Aktenaffäre". Das Vertrauen in Bürgermeister Luger sowie die Personalverantwortlichen im Magistrat bröckle immer mehr, sagen Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos), Klubobmann Martin Hajart (ÖVP) und Klubobfrau Ursula Roschger (Grüne). Gemeinsam haben sie das unabhängige Kontrollamt beauftragt, sämtliche Bereiche im Linzer Magistrat zu durchleuchten. Und auch ein klassisches Sommerthema könnte im Herbst für Diskussionen sorgen. Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) hatte im Juni angekündigt, nach Alternativen zur umstrittenen Grillzone in St. Margarethen zu suchen. Nun scheint eine gefunden zu sein. September und Oktober läuft die Testphase am Weikerlsee nahe der solarCity, sehr zum Ärger von ÖVP-Gemeinderätin Michaela Sommer, die darin eine "reine Problemverlagerung" sieht.
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