Nach der ersten Sitzung

So geht's den neuen Kleinparteien im Gemeinderat

Neun Parteien sind seit der Wahl im Gemeinderat. Am 25. November war die erste inhaltliche Sitzung. Wir haben bei vier Kleinen nachgefragt, wie es ihnen dabei ergangen ist.

LINZ. In der Gemeinderatssitzung vom 25. November gab es eine Reihe von Premieren und viele erste Eindrücke. So brachte etwa die neue Neos-Fraktion mit Obmann Georg Redlhammer ihren ersten Antrag ein und auch gleich durch. Redlhammer wollte die Behindertenparkplätze in Linz evaluieren und konnte alle Mitbewerber davon überzeugen. "Ich habe Blut geleckt, weil ich sehe, dass selbst ich als kleiner Mandatar etwas bewegen kann", so Redlhammer. Sein Zugang: Lieber weniger Anträge stellen, dafür fundiert und schon im Vorfeld mit anderen abgesprochen, damit sie auch eine Chance auf Umsetzung haben. "Wir sind nicht Stachel im Fleisch, sondern wollen Lösungswege aufzeigen."

KPÖ freut sich über "Auftakterfolg"

Auch die KPÖ – nun als Fraktion – startet mit einem Erfolg in die neue Periode. Ihre Resolution an das Land OÖ nach einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses fand eine Mehrheit, lediglich ÖVP und MFG stimmten nicht dafür. "Ein schöner Auftakterfolg", sagt Neo-Gemeinderat Michael Schmida. Die Partei hätte durch das Antragsrecht jetzt eine andere Stellung. 

MFG: Zum Start ein Parteiausschluss

Andere Sorgen hat MFG-Fraktionsobmann Norbert Obermayr. Weil er und seine Kollegin für die Verlängerung des Impfbusses gestimmt haben, wurden Obermayr umgehend per Videobotschaft aus der Partei geworfen. Obermayr, der eigentlich gar kein Parteimitglied war, sieht den schnellen Abschied aber als "Weihnachtsgeschenk". Er sei zwar kritisch, was die Impfung betrifft, mit der Verharmlosung von Corona durch seine Landespartei hätte er aber schon länger Probleme gehabt. "Das ist dumm und da bin ich nicht dabei". Im Gemeinderat kämpft er noch mit der Fülle der Anträge und dem Zeitaufwand, bei jedem zu einer seriösen Entscheidung zu finden. Er wünscht sich bessere Erläuterungen, die es auch kleinen Fraktionen ermöglichen, alles zu erfassen.

Wandel: "SPÖ ist stur und bockig"

Enttäuscht zeigt sich Wandel-Gemeinderat Clemens Brandstetter nach der ersten Sitzung – vor allem von der SPÖ. "Ich bin ja im Herzen ein Roter, aber was Mobilität betrifft, scheint die Linzer SPÖ leider stur und bockig zu sein. Sie hängt noch immer einer verstaubten Vergangenheit an, anstatt mit klarem Blick in die Zukunft zu schauen und mutig anzupacken, so Brandstetter. Er wünscht sich neue Werkzeuge wie Bürgerräte oder partizipative Stadtteilbudgets, um die Macht der Parteien zurückzudrängen.

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