Nach VfGH-Urteil
"Sozialhilfe muss neu gedacht werden"
- hochgeladen von Christian Diabl
Nachdem der VfGH das türkis-blaue Sozialhilfegesetz weitgehend aufgehoben hat, fordert die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing einen "völlig neuen Wurf".
LINZ. Bestätigt fühlt sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) durch das Urteil des VfGH in ihrer Kritik am türkis-blauen Sozialhilfegesetz. Dieser hatte die "Sozialhilfe neu", ein Prestigeprojekt der an Ibiza zerbrochenen Bundesregierung, in Kernpunkten aufgehoben. Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Schlechterstellung von Mehrkindfamilien sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen.
„Ein Gesetz, das durch Ungleichbehandlung Kinderarmut in Kauf nimmt, ist gleichheitswidrig. Es ist deswegen dringend notwendig, dass nach diesem Urteil nicht nur mit Heftpflastern repariert wird, sondern ein völlig neuer Wurf gemacht und die Sozialhilfe neu gedacht wird“, so Hörzing.
"Unausgegoren und schlampig"
Das Gesetz sei unausgegoren und schlampig gewesen. Hörzing plädiert dafür, künftig das Arbeitsmarktservice stärker einzubinden und die gesamte Sozialhilfe an das AMS zu binden.
Lediglich Oberösterreich und Niederösterreich haben Landesregelungen auf Basis der Bundesvorlage gemacht, die am 1. Jänner 2020 in Kraft treten hätten sollen. "Dies hat zur Folge, dass auch das oberösterreichische Ausführungsgesetz schließlich den Titel ‚verfassungswidrig‘ trägt“, so Hörzing.
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