Meinungsfreiheit

Verfassungsgericht kippt Linzer Plakatierverordnung

Großer Erfolg für die "Initiative Plakatierfreiheit". Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Linzer Plakatierverordnung gekippt hat, muss die Stadt nun für ausreichend freie Plakatierflächen sorgen.

LINZ. "Diese Entscheidung hat Bedeutung weit über Linz hinaus", freut man sich bei der "Initiative Plakatierfreiheit". 2017 wurde der Obmann der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer, bestraft, weil sein Verein Veranstaltungsplakate auf diversen Blechkästen, Masten und Bauzäunen angebracht hatte. Gegen diese Strafe hat er Beschwerde eingelegt und nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Recht bekommen – mit weitreichenden Folgen: Durch die Entscheidung ist die Linzer Plakatierverordnung aus dem Jahr 1983 abgeschafft worden. Diese hatte Plakatieren nur auf dafür bestimmten Plätzen erlaubt. Für den VfGH ist das eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn während es 1983 in Linz noch etwa 40 freie Plakatflächen gab, sind es heute nur mehr vier in Randlagen der Stadt. Mit anderen Worten: Will die Stadt Linz das "wilde" Plakatieren wieder einschränken, muss sie dafür sorgen, dass genügend freie Plakatflächen zur Verfügung stehen. 

"Vormoderne Behördenwillkür"

"Wir haben gesagt, Martin Luther wäre, hätte er seine Thesen in Linz und nicht an der Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen, vor den Kadi gezerrt worden. Mit dem Erkenntnis des VfGH ist dieser vormodernen Behördenwillkür ein Schritt entgegengetreten worden", sagt Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt Österreich. Bei der Initiative ist man nicht grundsätzlich gegen eine Regelung für das Plakatieren. Es brauche nur genügend frei verfügbare Flächen. 

Fechter will Flächen schaffen

Zuständig für die Plakatflächen ist SPÖ-Stadträtin Regina Fechter. Diese zeigt sich gegenüber der StadtRundschau "durchaus offen, dem Anliegen der Initiative entgegenzukommen". In der Vergangenheit hätte es bereits ein konstruktives Gespräch mit der Initiative gegeben. Man müsse jetzt mit den anderen zuständigen Stellen schauen, wie man zu einer guten Regelung für alle kommt und Flächen schafft, wo man frei plakatieren kann.

Die Initiative Plakatierfreiheit ist ein Zusammenschluss von 40 Initiativen und Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Umweltbereich zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit.