Dialog auf Augenhöhe

SENAT DER WIRTSCHAFT im Austausch mit FPÖ-Vize Haimbuchner

Der SENAT DER WIRTSCHAFT und LT1-OÖ luden am 18. April 2023 zum SENAT-Salon nach Linz zu einem direkten Gedankenaustausch mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Manfred Haimbuchner ein.

Rund 50 Unternehmer und Geschäftsführer nutzten die Gelegenheit, um im Gespräch mit dem FPÖ-Bundesobmann-Stellvertreter die wirtschaftspolitische Ausrichtung seiner Partei zu hinterfragen.
Nach einer kurzen Einführung durch Vorstandsvorsitzenden Hans Harrer und der Regionalverantwortlichen des Senat der Wirtschaft, Ulrike Steinmaßl, folgte ein Impulsvortrag des freiheitlichen Politikers mit den Schwerpunkten Energieversorgung und heimische Mittelstandsbetriebe. Haimbuchner ist seit 2015 Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung und gilt als pragmatischer und lösungsorientierter Vertreter seiner Partei. Er vertritt die Ressorts Landschaftsschutz, Wohnbauförderung, Baurecht, Sparkassen und Familien.

Geduldig nahm sich Dr. Haimbuchner Zeit für die Fragen des Publikums
Gerade vor dem Hintergrund, dass Unternehmer und Arbeitnehmer die wirtschaftliche Basis unserer Gesellschaft darstellen, sollte Versorgungs- und Planungssicherheit ein wichtiger Schwerpunkt jeder Politik sein. Haimbuchner wies auf mehrere dahingehenden Initiativen der oberösterreichischen Landesregierung hin, zudem habe er bereits im letzten Jahr das fatale Merit-Order-System kritisiert, dass die günstigen heimischen Stromproduktion, wie beispielsweise durch heimische Wasserkraft, preislich nicht an den Bürger weitergegeben wird. Dabei wird betont, wer die Unabhängigkeit von russischem Gas predigt, solle die Merit-Order Regel sofort stoppen. Hier sollten die selbsternannten Europaparteien endlich in Brüssel tätig werden.

Hans Harrer ergänzt dabei, dass die Liberalisierung des Strommarktes gescheitert ist. Er bemängelt, dass Landesenergieversorger den heimischen Energiemarkt dominieren und ihre Preisgestaltung sich nicht am eigenen Beschaffungsportfolio orientiert, sondern stattdessen von kurzfristigen Spotpreisen abhängig ist.

In der darauffolgenden von SENAT-Geschäftsführer Dr. Johannes Linhart moderierten Diskussion, erkundigten sich die anwesenden Unternehmer über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der FPÖ, zumal die derzeitigen Umfragen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach den kommenden Nationalratswahlen nahelegen. Wie hält es Haimbuchners Partei mit dem Mittelstand – Eigentümer geführter Unternehmen – und dem Wirtschaftsstandort Österreich und Europa? Was sind z.B. seine Vorschläge hinsichtlich der anhaltenden strukturellen Inflation?

Eine mögliche Maßnahme gegen die Teuerung sei, so der Landeshauptmann-Stellvertreter, eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig. Eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer hingegen wäre ein weiterer massiver Inflationstreiber, weil Produkte rasch scheinbar „billiger” werden und der Handel, der selbst unter hohem Kostendruck steht, sofort mit Preiserhöhungen die neue Spanne nutzen würde. Anders als der SENAT lehnt Dr. Haimbuchner die Handelsverträge TTIP und Mercosur kategorisch ab.

Wir danken Herrn Dr. Haimbuchner für seine Zeit, das detaillierte Eingehen auf die Fragen der Senatsunternehmen und das launige Gespräch, sowie LT1 OÖ für die großzügige Gastfreundschaft.