Leserbrief
Der Regionalverband und Kickl'sches Rechtsverständnis
- (Symbolfoto) Ein Leserbrief zur geplanten Abstimmung des Regionalverbandes Lungau über Windkraft im Lungau erreichte die Bezirksblätter.
- hochgeladen von Peter J. Wieland
Folgender Leserbrief von Arnold Pritz aus Mariapfarr zur geplanten Abstimmung des Regionalverbandes Lungau über Windkraft im Lungau erreichte die Bezirksblätter per E-Mail.
Der Regionalverband und Kickl'sches Rechtsverständnis.
Der Regionalverband als neue rechtsgebende Gebietskörperschaft auf Bezirksebene? Interessant – so kann man die Instrumente der direkten Demokratie gegen sich selbst einsetzen. Etwas passt jemandem nicht? Machen wir halt eine schnelle Abstimmung (siehe Brexit) und das "richtige" Ergebnis wird schon herauskommen. So wie im Fall der Windkraft im Lungau gegen diese sauberste und nachhaltigste Form der Energiegewinnung gehetzt wurde, ist einzigartig. Welcher Gemeindevertreter wird sich da noch pro Windkraft äußern, vielleicht sogar in einer offenen Abstimmung? Also alles paletti, nicht wahr? Noch dazu wenn der oberste Politiker des Landes meint, Salzburg sei "auch ohne Windräder komplett". Da brauchen wir auch keinen Erzbischof mehr, der Landeshauptmann hat gesprochen. Zu viel der Ironie, meinen Sie? Nun, der Herr Innenminister meint ja auch, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht umgekehrt. Dann richten wir uns das Gesetz ganz so, wie wir es gerade brauchen? Ich frage mich nur, wann die Herren (und wenigen Damen) Politiker in Sachen Klimaschutz endlich wach werden. Wahrscheinlich nie, das hat mich langjährige Erfahrung gelehrt. Aber noch können wir hoffen, die Jugend wird sich – siehe Greta Thunberg – wehren, wetten?
Leserbrief von Arnold Pritz aus Mariapfarr, per E-Mail
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