Land Salzburg Budget 2021

Kritik kommt von der Opposition

Kritik am heute, Dienstag, präsentierten Landesbudget 2021 kommt von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ.

SALZBURG. „Einfallslos und altbacken“, so ein Kommentar des Salzburger SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner zum Landesbudget 2021, das heute, am Dienstag, vorgestellt wurde. „Alle bereits angekündigten Infrastrukturmaßnahmen im Bundesland Salzburg, wie die Stadtregionalbahn oder noch ältere Pläne wie die Umbau- und Neubaupläne in den SALK, werden fortgeschrieben. Gekommen wären diese auch ohne die Corona-Pandemie", meint Wanner, der bezweifelt, dass Salzburg sich damit aus der Krise heraus investiere. "Aber zumindest werden keine wichtigen Projekte eingespart“, begrüßt er.

Egger fordert Nachfrageimpulse

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger vermisst "kurzfristige Nachfrageimpulse" und Impulse die den Konsum ankurbeln. „Bei 20.000 Menschen in der Kurzarbeit, rund 17.000 Arbeitslosen und zu erwartender Insolvenzen brauchen wir dringend Nachfrageimpulse. Es war übrigens die SPÖ, die am 29. Jänner 2020 bei der Landtagssitzung ein Landes-Investitionspaket zur Stärkung der heimischen Wirtschaft forderte. Und es war die ÖVP-geführte Landesregierung, die diesen Antrag damals abdrehte. Salzburg wäre heute viel besser auf die Krise vorbereitet, hätte die Landesregierung damals unseren Weg eingeschlagen.“

Eine großen Wurf bei der Pflege sieht Egger nicht, außer einem neuen FH-Lehrgang. Es gebe auch "keine nennenswerte Sanierungsoffensive bei den Straßen, und auch die Gemeinden werden finanziell nicht besser ausgestattet", so Egger. "Hier bleiben wir als SPÖ bei unserer Forderung, den Einkommensverlust der Gemeinden durch die sinkenden Bundesertragsanteile zur Gänze durch das Land abzufedern."

Svazek: Arbeitsmarkt wird größtes Sorgenkind

„Die aktuelle Situation gebietet ein Maximum an Flexibilität und Überlegtheit“, kommentiert Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, „denn wir können noch kaum abschätzen, welche Herausforderungen uns im Frühjahr kommenden Jahres überhaupt erwarten werden.“

Svazek definiert aus ihrer Sicht den Arbeitsmarkt "als absehbar größtes Sorgenkind für das beginnende Jahr 2021". Umso wichtiger sei es daher, strukturelle Maßnahmen voran zu stellen und dies im Budget zu berücksichtigen: „Die erste Vorankündigung vermittelt den Eindruck, als ob die Corona-Krise mit einem Kredit getilgt werden könne“, so Svazek. „Für Prestigeprojekte ist jedenfalls kein Platz mehr“, meint die Landeschefin der Freiheitlichen. Im Gesundheitssystem spricht sich von fehlenden Ärzten, Betten und Versorgungsengpässe; vielerorts würden Kassenverträge für praktische Ärzte fehlen.

Dass die Corona-Krise mit einem Kredit getilgt werden könne, bezeifelt Svazek. „Jeder Krediteuro gehört doppelt so lang überlegt, wie einer aus den Erträgen des Landes. Mit neuen Unverhältnismäßigkeiten wird der Corona-Mühlstein für die kommenden Generationen nur noch schwerer zu schultern sein. Darüber muss sich jedes Ressort im Klaren sein“, betont Svazek und fordert aus ihrer Sicht "Verhältnismäßigkeit und stärkerer gegenseitiger Kontrolle innerhalb der Landesregierung".

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