Tamsweg kann kein Budget fixieren

Ein vorübergehender Weihnachtsfrieden in der Tamsweger Gemeindestube ist zwar hergestellt, jedoch wird das neue Jahr gleich mit einem großen Brocken beginnen. Im alten Jahr kann kein beschlussfähiges Budget 2010 vorgelegt werden, weil der mittelfristige Finanzplan für die drei darauf folgenden Jahre nicht ausgeglichen erstellt werden konnte. 2011, 2012 und 2013 fehlen durchschnittlich über 500.000 Euro. Das Land soll jetzt helfen.

TAMSWEG (rec). In der letzten Tamsweger Gemeindevertretungssitzung des Jahres, am 17. Dezember, hätte eigentlich ein Budget für 2010 beschlossen werden sollen. Dieses Budget wird gemäß Gemeindeordnung jedoch nur dann genehmigt, wenn auch der mittelfristige Finanzplan, der 2010, 2011, 2012 und 2013 umfasst, ausgeglichen erstellt werden kann. Laut ÖVP sei 2010 im Vergleich zu 2008 bei Bundesertragsanteilen mit Einbußen von 800.000 Euro, bedingt durch die Wirtschaftskrise, zu rechnen. „Trotz dieser dramatischen Voraussetzungen konnte ich ein noch ausgeglichenes Budget 2010 vorlegen, in dem auch die beiden Großprojekte Veranstaltungshalle mit Kubus 1024 enthalten sind. Unter den derzeitigen Gegebenheiten wird der jährliche Abgang ab 2011 rund eine halbe Million Euro betragen“, betonte Bgm. Ing. Alois Lankmayer (ÖVP). Vorangegangen waren drei Gemeindevorstehungen mit Budgetverhandlungen, jedoch ohne Ergebnis. Es blieb beim Gebührenbeschluss. Genau diese Großprojekte, vielmehr der Zeitpunkt ihrer Umsetzung, waren bereits vor den Verhandlungen Knackpunkt zwischen SPÖ, FPÖ, den GRÜNEN gemeinsam und der ÖVP – das Bezirksblatt Lungau berichtete in der Ausgabe vom 18. November. Wie bei der ersten Präsentation im Juni in Tamsweg vorgestellt, fordern SPÖ, FPÖ und GRÜNE den Baubeginn von Veranstaltungshalle samt Kubus 1024 im Frühjahr 2010, wenigstens im ersten Halbjahr. „Jetzt ist das Projekt nicht einmal im Budget für 2010 enthalten“, ist Vizebgm. Klaus Repetschnigg (SPÖ) aufgebracht. „Es war kein politischer Wille erkennbar, die Hallen in das Budget 2010 aufzunehmen“, warf Gemeinderätin Romana Grabuschnigg (SPÖ) bei der Sitzung am 17. Dezember ein.

„Projekte nur mit noch stärkerer Hilfe des Landes möglich“
„Zu keiner Zeit gab es ein Konzept, das die Veranstaltungshalle samt Kubus nicht enthalten hätte. Baubeginn wird frühestens im Herbst 2010 sein. Die Projekte sind aber nur mit noch stärkerer Hilfe des Landes realistisch. Sie ohne Rücksicht auf die Einnahmensituation zu verwirklichen, ist es nicht“, antwortete Bgm. Lankmayer und verwies auf die weitere Vorgehensweise: Man wolle gemeinsam mit der Abteilung 11 des Landes Salzburg und den vier Tamsweger Parteiobleuten noch im Jänner vor Ort abklären, ob die Fehlbeträge 2011, 2012 und 2013 vom Land ausgeglichen werden können. Ansonsten müsse das Land Vorschläge machen, in welchen Bereichen Tamsweg einsparen könne. „Der Bürgermeister hat rechtzeitig ein Budget vorzulegen, sodass es vor dem neuen Jahr beschlossen werden kann. Die Gemeinde ist aufgefordert, einnahmenorientiert zu denken. Das Land wird sich nicht mehr kümmern“, erinnerte Grabuschnigg an bereits rund sechs Mio. Euro an Förderungen, die für den Hallenbau 2010 zugesagt sind. „Wir wissen, dass es nicht leicht ist, ein Budget auf die Beine zu stellen“, räumte Vizebgm. Repetschnigg ein, „aber es ist zu überlegen, wie der mittelfristige Finanzplan beispielsweise durch den Verkauf der öffentlichen Tiefgarage ausgeglichen werden kann.“

Öffentliche Tiefgarage soll an EKZ-Betreiber verkauft werden
In dieser Angelegenheit bringen sich auch die Vertreter der FPÖ ein. Gemeinderat Rahul Ferner spricht sich gegen ein „Verschleudern“ der Tiefgarage aus: „Wir fordern zumindest zwei unabhängige Kostenschätzungen!“ Die Gemeinde habe die Anlage unter enormem finanziellen Aufwand errichtet. Nun soll auf dem Gelände ein Einkaufszentrum von privaten Investoren errichtet werden. „Tamsweg käme es gelegen, sich nach der Abschaffung der Parkgebühren von der defizitären Garage zu trennen“, betonte Ferner, der eine passende Gelegenheit sieht, das Budget auszugleichen. „Wir brauchen 180 Parkplätze, die öffentlich zugänglich sind. Von wem diese betrieben werden, ist zweitrangig“, pflichtet Bgm. Lankmayer Kostenschätzungen bei.