Das "S" in SPÖ

Alphabetstunde in der Margaretner Bezirksvertretungssitzung

In der ersten Margaretner Bezirksvertretungssitzung 2024 wurde wieder abgestimmt, diskutiert und mehr. Während man sich über vieles einig war, wurden die Spannungen aus der Dezember-Sitzung erneut zum Thema.

WIEN/MARGARETEN. Wofür steht nochmal das "S" in SPÖ? Diese Frage sorgte in der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments für einige Schmunzler. Fangen wir aber von vorne an: Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) begrüßte ihre Kolleginnen und Kollegen und sprach über die Highlights der vergangenen und kommenden Monate. Dann gings auch schon zur Sache – Insgesamt 55 Anträge wurden in der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres behandelt. Über viele war man sich einig.

So sollen zum Beispiel die Schulvorplätze in Margareten attraktiviert werden (Neos). Auch gibt es künftig WLAN in einigen Parkanlagen (SPÖ) und der Schütte-Lihotzky-Park darf sich auf eine Ausstattung mit Kleinkind-Inventar freuen (Grüne).

Ein großes Thema war auch die Errichtung einer Sporthalle für den Handballclub der Margaretner "Fivers" – sowohl die SPÖ als auch die ÖVP stellten diesbezügliche Anträge, welche breite Zustimmung fanden. Einen Moment des Gedenkens gab es bereits zu Beginn der Sitzung für Evelyn Brezina. Die Margaretner Aktivistin verstarb im Jänner und soll jetzt auf Antrag von Links-KPÖ ein Denkmal oder eine Gedenktafel bekommen.

Alter Streit neu entflammt

In der März-Sitzung ging es zwar friedlicher zu, als in der vorherigen Sitzung im Dezember – trotzdem gab es gerade in Bezug auf diese noch Spannungen aufzuarbeiten. In der vergangenen Sitzung 2023 kam es zu Streitigkeiten zwischen SPÖ und Grüne. Letztere warfen den Sozialdemokraten vor, bei diversen Anträgen der FPÖ einem "Rechtspopulismus" zuzustimmen.

In gleich zwei Resolutionsanträgen distanzierte sich die SPÖ nun in der jüngsten Sitzung von "populistischem Hickhack". SPÖ-Bezirksrat Roland Pagani machte dies in seiner Wortmeldung zum Resolutionsantrag mit dem Titel "Sicherheit ist mehr – begriffliche Neudimensionierung in der Margaretner Kommunalpolitik" deutlich. 

"Sicherheit ist ein sehr umfangreiches Thema", so Pagani. Der Begriff werde immer wieder zum Schüren von Ängsten vor Straßenkriminalität und Zuwanderung missbraucht. Dabei ginge es auch um die Versorgungssicherheit: Mietpreise, Lebensmittelversorgung und mehr gehören zum Sicherheitsbegriff. Er bezog sich bei seiner Wortmeldung auf den früheren Antrag der FPÖ "Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Sittenwächter".

Die grüne Fraktion unterstützte den Antrag zwar, nicht aber ohne Kritik. "Es scheint, als wäre es ein verzweifelter Versuch der SPÖ gewesen, sich von ihrem Abstimmungsverhalten aus der Dezembersitzung zu distanzieren", so Michael Luxenberger (Grüne) im Nachhinein gegenüber MeinBezirk.at, "Das ging leider nach hinten los und hat der FPÖ schon zu Beginn die Bühne bereitet, ihren Hass und die entbehrliche Hetze zu verbreiten. Das bedauern wir."

Sozialdemokratie oder Stellplätze?

Auch im weiteren Verlauf der Sitzung gab es Spannungen zwischen SPÖ und Grüne, wie gewohnt beim Thema Verkehr. In einem Antrag forderte die SPÖ die Auflassung des Taxistandplatzes am Bruno-Kreisky-Park. Der Platz würde nur sehr wenig genutzt und stelle so "eine Verschwendung von im Westen Margaretens äußerst knappem Parkraum" dar.

Das brachte Kritik vonseiten der Grünen. Öfters in der Sitzung habe man schon gehört, das "S" in SPÖ stehe auch für "Sicherheitspartei", so Luxenberger. Aber der Antrag mache eines klar: "Es ist und bleibt die Stellplatzpartei Österreichs". Autonutzer würden im Bezirk immer weniger, deshalb brauche es nicht noch mehr Parkraum.

SPÖ-Bezirksrat Christian Seidl konterte: "Das 'P' steht jedenfalls für Partizipation." Man habe ausführlich mit den Bewohnern gesprochen und wolle den kostbaren öffentlichen Raum der Bevölkerung zurückgeben. "Offensichtlich sind schon Wahlkampfzeiten angebrochen", kommentierte ÖVP-Klubobmann Alexander Maly das Hin-und-Her der beiden Parteien. "Heute wurde schon mehr Weihrauch verbraucht, als bei jedem Papst!"

Tag der Demokratie

An einem Strang zogen "Wir für Margareten", Links-KPÖ, SPÖ, Neos, Grüne und ÖVP dann wieder bei dem gemeinsamen Antrag "Tag der Demokratie in Margareten". In diesem werden die Stadträte Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (Neos) ersucht, Vorschläge anzubieten, wie im Bezirk ein Tag der Demokratie begangen werden kann. Ausschlaggebend ist, dass Wien zur Demokratiehauptstadt 2024/2025 gekürt wurde.

Bei allen Fraktionen sehr gut angekommen sind auch die Anträge der ÖVP zur "Schaffung eines Margaretner Ehrenamtspreises" und für einen "Ehrenamtsbonus im Bezirk". Diese wurden zur genauen Ausarbeitung einstimmig an die Kulturkommission zugewiesen. 

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