Partizipatives Budget
Der Kampf um Margaretens Bürger(ideen)

Sondersitzung: Das partizipative Budget in Margareten sorgte bei der Bezirkspolitik für Streit.
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Weil die SPÖ das bisherige Prozedere zum partizipativen Budget durchbrochen hat, tagte nun das Bezirksparlament. In einer Sondersitzung wurde über 118 Anträge - darunter 72 Ideen der Bürger - abgestimmt.

MARGARETEN. Viel Sitzfleisch und einen langen Atem brauchten letzten Donnerstag die Mitglieder der Bezirksvertretung Margareten - und auch jene Zuseher, die den Livestream der Bezirksvertretungssitzung daheim mitverfolgten.

Auf Drängen von Grüne, ÖVP und Neos wurde eine Sondersitzung des Bezirksparlaments einberufen. Um 17 Uhr wurde gestartet. Rund viereinhalb Stunden und 118 Anträge später war man gegen 21.30 Uhr endlich fertig - vor allem mit den Nerven. Aber der Reihe nach.

Gemeinsam für die Bürger

2017 wagte Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery - damals noch SPÖ-Mitglied, heute parteilos - einen wienweiten Vorstoß in Sachen Bürgerbeteiligung. Sie rief das Pilotprojekt "partizipaitves Budget" ins Leben. Margaretner sollten dadurch die Möglichkeit erhalten, über die Verwendung des Bezirksbudgets mitzubestimmen.

Das Prozedere war denkbar einfach. Mittels Onlineplattform sowie postalisch konnten Vorschläge eingereicht werden. Diese wurden anschließend thematisch sortiert und zur Bewertung freigegeben. Jene Ideen, die bei den Bezirksbewohnern auf viel Zuspruch stießen, wurden anschließend in den Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung diskutiert. Dort werden die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Denn nicht jede gute Idee lässt sich verwirklichen. Etwa, weil die Örtlichkeiten nicht gegeben sind oder aber, weil es gar nicht in die Zuständigkeit des Bezirks, sondern in die der Stadt fällt.

Jene Anregungen, die machbar waren, wurden schließlich zur Abstimmung ins Bezirksparlament gebracht. Die Anträge wurden von allen Parteien gemeinsam mit dem Logo des partizipativen Budgets eingereicht. Darauf hatte man sich 2017 geeinigt.

SPÖ startet Alleingang

In diesem Jahr überraschte die SPÖ allerdings mit einem neuen Weg. Als die Kommissionen tagten, lehnten sie eine Diskussion der Bürgerideen ab. Man wolle lieber öffentlich darüber reden, nicht hinter verschlossenen Türen. So entschied man sich in der roten Fraktion, Vorschläge die man befürworte, bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung selbständig als Anträge einzubringen.

Grüne, ÖVP und Neos liefen dagegen Sturm. Der Konsens: die SPÖ breche mit der parteiübergreifenden Zusammenarbeit und verkaufe Bürgerideen als ihre eigenen. Die FPÖ meldete sich zunächst nicht zu Wort (die bz berichtete).

Zählt jede Idee? Jede Idee zählt!

Nun wurde also eine außerordentliche Sitzung einberufen - auch, um die wegen Corona ausgefallene Märzsitzung nachzuholen. SPÖ und FPÖ brachten jeweils einige Vorschläge aus dem partizipativen Budget unter ihrem Namen und Logo zur Abstimmung.

Grüne, Neos und ÖVP entschieden sich anders. Wenn die SPÖ schon öffentlich diskutieren wolle, dann aber über alle Bürgerideen. 72 der 118 Anträgen stammten aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren und wurden als Mehrparteienanträge eingebracht. Welche Ideen eine Mehrheit erhielten und wie es künftig weitergehen soll, lesen Sie demnächst hier.

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