Partizipatives Budget

SPÖ Margareten beendet fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Bisher was das partizipative Budget in Margareten ein Beispiel für fraktionsübergreifende Arbeit. Die Interessen der Bürger standen im Vordergrund. Nun bricht die SPÖ Margareten diese Zusammenarbeit ab. Die Ideen der Bürger werden von der SPÖ als Anträge bei der Bezirksvertretungssitzung eingebracht - statt wie bisher als Allparteienantrag. 

MARGARETEN. Margareten kommt politisch nicht zur Ruhe. Erst Ende Februar verkündete Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery ihren Austritt aus der SPÖ. Jetzt, kaum dass sich die Coronakrise etwas gelegt hat, der nächste Paukenschlag.

2017 rief Schaefer-Wiery das partizipative Budget ins Leben, das schnell zum Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung avancierte. Dabei können Bürger mittels Onlineplattform ihre Ideen und Vorschläge für den Bezirk einbringen und somit über die Verwendung von öffentlichen Geldern mitbestimmen.

Die eingereichten Vorschläge der Margaretner werden in den Kommissionen und Ausschüssen diskutiert und auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Anschließend werden diese Ideen als Allparteienantrag in der Bezirksvertretungssitzung zur Abstimmung gebracht - bis jetzt.

SPÖ will Ideen selbst umsetzen

Die SPÖ Margareten geht nun ihren eigenen, augenscheinlich sehr eigenwilligen Weg. Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung im Juni will sie einige der Vorschläge als eigenständige SPÖ-Anträge einbringen. Die Ideen der Margaretner Bürger werden damit zu den Ideen der SPÖ gemacht. „Die Sozialdemokratische Fraktion übernimmt Verantwortung und wird viele Ideen umsetzen. Das ist unser Job", so der Klubvorsitzende der SPÖ-Margareten Walter Fandl.

Silvia Jankovic, Spitzenkandidatin der SPÖ-Margareten, zeichnet ein ähnliches Bild. "Wir wollen gemeinsam mit den Margaretnerinnen und Margaretnern den Bezirk noch lebenswerter machen. Bürgerbeteiligung ist für uns sehr wichtig, wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen."

Dass aber gerade die gute Zusammenarbeit der Parteien im Bezirk und die Umsetzung der Ideen fernab von politischem Hickhack zu dem regen Zuwachs an Teilnehmern und dem großen Erfolg des paritzipativen Budgets führten, bleibt unkommentiert.

Rückschritt bei fraktionsübergreifender Arbeit

„Ich bin entrüstet über die Vorgehensweise, in der ein gut funktionierendes Miteinander abgelehnt wird und BürgerInnenanliegen für Parteizwecke entfremdet werden“, sagt Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery (parteilos) über das Verhalten ihrer ehemaligen Parteikollegen.

Für die anderen Fraktionen im Bezirk kam dieses Vorgehen ebenfalls überraschend. „Wir waren erstaunt, regelrecht erschrocken. Das ist ein Rückschritt, der da vollzogen wird“, sagt etwa Markus Österreicher, stellvertretender Klubvorsitzender und Spitzenkandidat der Neos-Margareten. „Bisher war das partizipative Budget ein positives Beispiel für fraktionsübergreifende Arbeit“, so Österreicher.

Wolfgang Mitis, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter der SPÖ,  widerspricht diesem Vorwurf. "Wir beenden die fraktionsübergreifende Arbeit nicht. Wie bei allen Anträgen kann es auch hier welche geben, denen sich andere Fraktionen anschließen und man diese gemeinsam bei der Bezirksvertretungssitzung einbringt", so Mitis. "Wir wollen, dass die vielen guten Ideen der Margaretner öffentlich diskutiert werden", erklärt er das Vorgehen.

Denn die Ausschüsse und Kommissionen, bei denen die Vorschläge im ersten Schritt geprüft werden, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Bezirksvertretungssitzung hingegen ist öffentlich (und in Margareten sogar ´via Livestream zu verfolgen). Allerdings werden Anträge so oder so in den BV-Sitzungen thematisiert - unabhängig davon, wie viele Fraktionen an einem Antrag beteiligt sind.

Vorwurf des politischen Kalküls

„Ein solches Vorgehen zerstört nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch die Motivation, eigene Ideen einzubringen. Wir sollten darauf hören, was uns vorgeschlagen wird, immerhin sind wir Vertreter*innen aller Bewohner*innen dieses Bezirks“, meint Nikola Furtenbach, stellvertretende Bezirksvorsteherin der Grünen. „Es darf nicht sein, dass politisches Kalkül kurz vor einem Wahlkampf über den Interessen der Bevölkerung steht.“

Auch Alexander Maly, Klubobmann der ÖVP-Margareten, hat kein Verständnis für das Handeln der Bezirks-SPÖ. „Wir waren gestern wirklich alle überrascht. Die SPÖ wollte über die eingereichten Ideen der Bürger in den Ausschüssen gar nicht erst diskutieren. Bisher hat die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gut funktioniert, das ist jetzt hinfällig“, sagt Maly.