Margareten
Eine besinnliche Fetzerei in der Bezirksvertretungssitzung
Bei der letzten Sitzung des Jahres gab es im Bezirksparlament Margareten ein Wechselbad der Gefühle. Es wurde gelacht, geschrien und hitzig diskutiert.
WIEN/MARGARETEN. Es ist ein Abend der Weihnachtswünsche und lautstarken Wortgefechte. Hier wird debattiert, gewitzelt und auf den Tisch gehaut. Dazwischen wird die Familie per Livestream gegrüßt und ein "Augustin"-Verkäufer platzt aus dem Nichts ins Geschehen. Bei diesem chaotischen Szenario handelt es sich nicht um eine Weihnachtskomödie. Tatsächlich geht’s um die letzte Sitzung des Bezirksparlaments im Jahr 2023.
Alles fing besinnlich an: Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) sprach über die Erfolge 2023 und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Für alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte gab's eine süße Überraschung am Platzerl. Dann wurde über das Bezirksbudget 2024 abgestimmt. Trotz Kritik mehrerer Parteien hinsichtlich fehlender Transparenz wurde dieses einstimmig angenommen. Vor allem Kreative dürfen sich 2024 freuen: Das Kunst- und Kulturbudget wurde von 180.000 auf 210.000 Euro angehoben.
Barrierefreiheit im Bezirk
Bei der Bearbeitung der Anträge ging es zunächst harmonisch zu. Einig waren sich alle beim Punkt Barrierefreiheit. Ein gemeinsamer Resolutionsantrag aller Parteien forderte diese angesichts künftiger Umgestaltungen, besonders an Baustellen und bei Geschäften.
Einen gemeinsamen Resolutionsantrag gab es auch, was die Situation am Gazastreifen betrifft. Der Antrag von SPÖ, Neos, LinksKPÖ und Wir für Margareten "Für Frieden im Nahen Osten" wurde einstimmig angenommen. "Wir bekennen uns zu dem Ziel, einen dauerhaften Frieden für die gesamte Region unter Einbeziehung aller dort lebender ethnischer Gruppen zu erreichen", heißt es in dem Antrag.
Kritikpunkt Verkehrskonzept
Beim Thema Verkehr gab es erste Unstimmigkeiten. Kritik wurde von mehreren Parteien vor allem am Verkehrskonzept im Bezirk geübt. Dieses sei "eine Katastrophe", heißt es etwa von den Grünen. Dennoch wurden einige Anträge zum Verkehr einstimmig angenommen. So soll beispielsweise das Queren des Margaretengürtels auf Höhe der Siebenbrunnengasse und der Arbeitergasse einfacher gemacht werden. Hier will man die Ampelschaltungen kontrollieren.
Fast schon romantisch wurde es kurzzeitig zwischen ÖVP und Grünen. Diese beglückwünschten sich gegenseitig für ihre Anträge – zum Beispiel den der ÖVP, den Brunnen an der Wiedner Hauptstraße 94 zu reaktivieren. "Da komme ich ja richtig in Weihnachtsstimmung", scherzte ÖVP-Klubobmann Alexander Maly.
Alexandra Rezaei (SPÖ) brachte den Raum nach einer Verschnaufpause zum Schmunzeln. Sie leitete erstmals die Sitzung in Vertretung ihres Parteikollegen Martin Böhm und machte eine persönliche Ansage. "Ich habe meinem Sohn versprochen, ihn über Livestream zu grüßen", erklärte sie. "Lieber Leo, deine Mama hat dich lieb!"
Hitzige Debatten
Doch die aufgekommene Besinnlichkeit löste sich in Luft auf, als die Anträge der FPÖ bearbeitet wurden, etwa der Resolutionsantrag "Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Sittenwächter". Während Redner der SPÖ einige der FPÖ-Anträge als "politische Stimmungsmache" und "Schwarze Rhetorik" bezeichneten, stimmten sie dennoch dafür. Zum großen Entsetzen der Grünen: "Ihr stimmt hier einem Rechtspopulismus zu?", so Simeon Gazivoda. "Ist das wirklich die sozialdemokratische Fraktion?"
Das ließ sich Christoph Lipinski (SPÖ) nicht gefallen: "Wir werden hier jetzt permanent angeschüttet!", wurde der Sozialdemokrat laut und verlangte eine Entschuldigung. Diese ging schließlich nicht von den Grünen an die SPÖ – wohl aber von Alexander Maly an die Bürger, die via Livestream zusahen: "Wir leisten wirklich einen Riesenbeitrag zur Politikverdrossenheit", tadelte er.
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