Mariahilf: Facebook-Schlagabtausch um Drogenpolitik

MARIAHILF. Stein des Anstoßes ist ein Kommentar von Alexander Lehner, einem Doktorand der Volkswirtschaftslehre an der Universität Bologna, der kürzlich auf der Nachrichtenplattform derstandard.at veröffentlicht wurde.

Unter der Überschrift "Was passiert, wenn ein Land alle Drogen legalisiert"setzt er sich mit verschiedenen Studien auseinander, die beleuchten, wie sich die Legalisierung unterschiedlicher Drogen auf die Volkswirtschaft, aber auch auf Kriminalität, Gesundheit und Armut in Ländern, die diesen Schritt gemacht haben - insebsondere in Portugal - auswirkt.

Der Experten-Kommentar wurde sehr oft auf Facebook geteilt, unter anderem vom Mariahilfer Grünen Oliver Schönsleben. "Mit seiner mutigen Drogenpolitik hat Portugal viel erreicht: weniger Konsum, weniger Tote, weniger HIV/HCV-Ansteckungen, weniger Kriminalität. Wie mutig ist Österreich?" schrieb Schönsleben zum geteilten Artikel.

"Vertreter der Drogen-Lobby"

Die Antwort von Leo Kohlbauer, Chef der Mariahilfer FPÖ folgte sogleich, er teilte einen Artikel aus der Tageszeitung "Österreich" und zitiert sich dabei selbst wie folgt: "Kohlbauer handelte prompt: "Der Klubobmann der Mariahilfer Grünen entpuppt sich als Vertreter der Drogen-Lobby.", so seine Worte auf Facebook.

Warum sich Schönsleben durch das Teilen des Standard-Kommentars zum "Vertreter der Drogen-Lobby" macht, erklärt Leo Kohlbauer gegenüber der bz folgendermaßen: "Wenn Herr Schönsleben diesen Artikel mit der Frage "Wie mutig ist Östereich?" teilt, dann ist die Richtung ganz eindeutig. Er macht sich zum Vertreter jener, die diese Drogen ganz offiziell verkaufen wollen", so Kohlbauer. Er selbst könne einer Legalisierung in der Form "überhaupt nichts abgewinnen".

"Kohlbauer ist dem sinnerfassenden Lesen nicht mächtig"

Entgegen der "Österreich"-Schlagzeile ("Grünpolitiker für Freigabe von Heroin und Kokain") kann aber auch Schönsleben einer Legalisierung von Heroin und Kokain nichts abgewinnen. "Das ist kompletter Schwachsinn, dafür bin ich natürlich nicht". Warum er von Leo Kohlbauer als "Vertreter der Drogenlobby" bezeichnet wird, ist ihm ebenso schleierhaft. "Herr Kohlbauer ist offenbar dem sinnerfassenden Lesen nicht mächtig" so Schönsleben. Er wolle keineswegs jene unterstützen, die Profit aus der Sucht drogenabhängiger Menschen schlagen. Er sei aber sehr wohl dafür, die Drogenpoltik in Österreich und den Umgang mit suchtkranken Menschen zu hinterfragen.

Dabei ginge es aber weniger um die Freigabe von Drogen, sondern darum einzusehen, dass "Drogenkonsum eine Tatsache" sei, der man sich annehmen müsse. Ein Vorschlag den Schönsleben diesbezüglich macht, ist die Schaffung von sogenannten "Konsumräumen" - also Räumen, in denen suchtkranke Menschen unter Aufsicht von Ärzten Drogen konsumieren dürfen.

"Damit würde man die Menschen einerseits besser begleiten können, andererseits den öffentlichen Raum entlasten", so Schönsleben. Dass Leo Kohlbauer mit dieser Idee nichts anfangen kann, ist auch klar. Ihm sind die Menschen, die man bei der Gumpendorferstraße beim "jedmayer", einer Einrichtung der Suchthilfe Wien, sieht, Beweis genug dass Drogenkonsum bestraft und nicht vereinfacht werden müsse.

"Cannabis-Konsum aus dem Strafrecht nehmen"

Aufhorchen lässt Kohlbauer aber mit einer anderen Ansage: "Grundsätzlich sehe ich Platz für eine Diskussion über die Art der Bestrafung bei Konsum von Cannabis. Es stellt sich die Frage, ob das Straferecht in seiner aktuellen Form noch richtig ist, oder ob das Verwaltungsstrafrecht zur Anwendung kommen sollte", so Kohlbauer. Damit könnte man Konsumenten sofort finanziell bestrafen, würde sich aber langwierige und teure Gerichtsverfahren sparen, die ohnehin meist "sinnlos wären", weil keine Verurteilung folge.