Nur die Grünen stimmen gegen Verbauung des Natura-2000-Gebietes
FORCHTENSTEIN. Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer wurde mit einer einzigen Gegenstimme das Projekt „Einfamilienhaussiedlung im Natura-2000-Gebiet“ durchgewinkt.
„Ich habe als einzige Gemeinderätin gegen die Umwidmung gestimmt, weil für uns Grüne das Thema Umweltprüfung und Naturverträglichkeitsprüfung noch nicht vom Tisch ist“, erzählt GR Erika Weibl von den Grünen. „Damit zeigt sich, dass sich der Gemeinderat der Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst ist.“
Weibl weist damit auf den EU-weiten Schutz dieses Gebietes hin. Die Gemeinde Forchtenstein setzt sich mit dieser Entscheidung über EU-Recht hinweg. Die Grünen hatten darauf Ende April mit einer EU-Beschwerde reagiert.
„Der Forchtensteiner Gemeinderat hat hier eine Entscheidung mit großer Tragweite getroffen,“ ergänzt die Bezirkssprecherin der Grünen, Sonja Sieber. „Wenn der EU-Beschwerde stattgegeben wird und es zu einer Strafzahlung kommt, wird das dem Burgenland – und damit den heimischen SteuerzahlerInnen – hohe Kosten verursachen.“
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