Causa "Pucher-Areal"

Stadtgemeinde Mattersburg hält an Transparenz fest

Wie die „Wiener Zeitung“ berichtete, verdienten Immobilieninvestoren mit den ehemaligen „Pucher-Gründen“ in Mattersburg in kurzer Zeit durch den Kauf und Verkauf des Grundstücks Millionen. Seither laufen in der Stadtgemeinde Mattersburg die Telefone heiß, weswegen es Bürgermeisterin Claudia Schlager wichtig ist, die häufigsten Fragen auch öffentlich zu beantworten.

MATTERSBURG. Seit der Veröffentlichung eines Medienberichts der „Wiener Zeitung“ in der Vorwoche rund um das „Pucher-Areal“ in der Michael Koch Straße laufen in der Stadtgemeinde Mattersburg die Telefone heiß. „Demzufolge werden wir weiterhin voll transparent vorgehen und halten daher für die Bevölkerung die wichtigsten Punkte fest“, so Bürgermeisterin Claudia Schlager.

Sondergemeinderatssitzung geplant

Fakt sei laut Schlager, dass die Stadtgemeinde seit zig Jahren, auch unter Bürgermeisterin Ingrid Salamon, im Sinn der Bürgerinnen und Bürger bestrebt ist, ein zeitgemäßes und vor allem barrierefreies neues Rathaus zu errichten oder viel mehr eines errichten zu lassen. Das wäre ursprünglich mit der Pannonia Consult GmbH im Jahr 2020 der Fall gewesen. Warum das nicht geschehen und das Areal noch immer unbebaut ist, sei hinlänglich bekannt. „Wäre es nicht zur Schließung der Commerzialbank gekommen, würden wir heute bereits unsere Amtsgeschäfte im neuen Rathaus erledigen“, hält Schlager fest. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen wird es bald eine Sondergemeinderatssitzung geben. Schlager möchte so auch an einer gänzlich transparenten Vorgehensweise festhalten und sich im Zuge der Sondersitzung mit dem Projekt befassen. 

„Rathaus Neu“ liegt derzeit auf Eis

Derzeit liegt das Projekt „Rathaus Neu“ mehr oder weniger auf Eis bis die Causa restlos aufgeklärt wurde: „Wir haben nun die Pause-Taste gedrückt und warten die am Freitag von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigten Untersuchungen in sämtlichen Gremien und Instanzen ab. Der bereits ausgeschriebene Architektenwettbewerb läuft und wird nicht gestoppt, da wir kein Steuergeld verschwenden wollen, immerhin kostete dieser Wettbewerb der Stadtgemeinde bis jetzt 13.800 Euro und wurde auch von Bürgerinnen und Bürgern gewünscht“, erklärt die Stadtchefin. Im Zuge des Projektes investierte die Stadtgemeinde bereits 334.756 Euro. Das Geld floss in den Ideenwettbewerb, in den Teilbebauungsplan, in das Verkehrskonzept und in den Architektenwettbewerb.

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“ sieht dies etwas anders: „Sollte der Architektenwettbewerb für ein Rathaus tatsächlich fortgesetzt werden, wie von Bürgermeisterin Schlager angekündigt, droht auch hier die Verschwendung von Steuergeld. Ein Architektenwettbewerb für ein Rathaus, von dem die Bürgermeisterin noch nicht weiß, wo es schließlich hinkommt, wäre ein Schildbürgerstreich“, so: Alexander Dworschak.

Teilbebauungsplan unabhängig vom Bauprojekt

Des Weiteren betont Schlager, dass der Teilbebauungsplan bestimmt nicht für den Herrn Moser oder sonst jemanden erstellt wurde, sondern für die Gemeinde. Moser habe in den Gesprächen immer sehr seriös gewirkt: „Er hat das Grundstück sicher nicht gekauft, weil er wusste, dass die Stadtgemeinde das dann ohnehin kauft. Es gab bisher auch keine konkreten Vereinbarungen oder einen Mietvertrag, nur informelle Gespräche“, betont Schlager. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neues Rathaus „unabdingbar“

Die Errichtung eines neuen, barrierefreien Rathauses sei weiterhin unabdingbar: „Die Lage in der Michael Koch Straße wäre unserer Meinung nach eine optimale, weil sie sehr zentral gelegen ist. Das hat sich in all den Jahren nicht verändert. Zudem entsteht gegenüber gerade die ‚Grüne Achse‘, ein Verbindungsstück zwischen Michael Koch Straße und dem Veranstaltungsplatz.“ Claudia Schlager betont: „Wir sind nicht involviert in diese Machenschaften, die da gelaufen sind. Uns war immer nur wichtig, dass wir unser Rathaus realisieren können. Und es ist ganz sicher kein Skandal der SPÖ.“ 

Die drei wichtigsten Punkte

Warum hat die Stadtgemeinde das Areal nicht gekauft?
Das zuvor in einer Gemeinderatssitzung festgesetzte Maximalgebot wurde im Zuge der Versteigerung rasch überboten.

Gab/Gibt es Präferenzen betreffend des Käufers?
Für die Stadtgemeinde zählt, dass diese brachliegende Fläche (seit 1973 in etwa zur Hälfte als Bauland-Geschäftsgebiet in der Michael Koch Straße bzw. Bauland-Mischgebiet in der Hirtengasse) in bester Innenstadtlage im Sinne der Bevölkerung bebaut und bewirtschaftet wird. Zudem bestand und besteht Interesse, das neue Rathaus dort anzusiedeln, da es sich um einen zentralen Punkt in der Stadt handelt. Wer der Grundstücksbesitzer ist, hat für die Stadtgemeinde keine nennenswerte Relevanz. 

Warum wurde ein Teilbebauungsplan beschlossen?
Der Teilbebauungsplan stellt für die Öffentlichkeit generell mehr Mitspracherecht sicher. Dieser gilt zudem nicht ausschließlich für das Areal Michael Koch Straße, sondern für ein gesamtes Stadtviertel. Straßen: Michael Koch Straße 1 bis 19, Hirtengasse, Gustav-Degen-Gasse, Martinsplatz und Wiener Straße. Mit dem Teilbebauungsplan ist es möglich, wichtige Parameter wie Höhe, Dichte oder auch die verpflichtende Durchwegung zu definieren.

NEOS fordern Aufklärung

Bei den NEOS und Robert Strnad, Bezirkssprecher der NEOS Mattersburg, wirft dies neue Fragen auf. So stelle sich ihm die Frage, warum die Stadt nicht frühzeitiger alternative Lösungen und Grundstücke in Betracht gezogen hat, ohne externe Akteure, um den Rathausbau zu realisieren. Den Teilbebauungsplan würden die NEOS ebenfalls kritisch sehen, weil dieser sehr „bauträgerfreundlich“ sei. Auch die Vorgehensweise des Architektenwettbewerbes sei für sie fragwürdig und zeige eine „mangelnde strategische Planung“. Bevor weitere Gelder ausgegeben werden, solle zunächst Klarheit über den Standort herrschen.

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