Meidling - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

"In Wien ist es jedem zumutbar, dass man weiter testet", so Bürgermeister Michael Ludwig. | Foto: Markus Spitzauer

Corona-Virus
Bürgermeister Ludwig verteidigt Maßnahmen

Im Rahmen eines Mediengesprächs verteidigte Bürgermeister Michael Ludwig die strengeren Regeln in Wien und betonte die Wichtigkeit der Tests für Kinder ab 6 Jahren. WIEN. Am Dienstag, 6. Juli, äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zur aktuellen Corona-Situation in Wien und unterstrich die Notwendigkeit der Testpflicht für Kinder ab 6 Jahren. Verstärkung holte er sich dabei von Michael Binder, Medizinscher Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds und Sylvia Hartl, Vorständin der...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Gefahrenquelle Glascontainer: Das Team HC moniert, hier könnten Fußgänger von den Autofahrern erst zu spät gesehen werden. | Foto: Foto: Wegscheidler

Meidlinger Bezirkspolitik
Von der Islamkarte zum Verkehr

Was die Meidlinger Bezirkspolitiker in der jüngsten Bezirksvertretungssitzung gefordert haben. WIEN/MEIDLING. Bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung in Meidling bekannte sich der Bezirk nicht nur, wie die bz berichtete, zum Menschenrechtsbezirk: Die Sozialdemokraten brachten auch einen Resolutionsantrag gegen die Islamkarte ein. "Wir sprechen uns klar gegen die Stigmatisierung, die durch sie passiert, aus. Sie verhindert ein konstruktives Zusammenleben", heißt es in der Begründung. "In...

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Das Projekt der Unterquerung der Donau und Untertunnelung des Nationalpark-Gebiets scheint vorerst gestoppt zu sein. | Foto: Nationalpark Donauauen/Kovacs
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Vorläufiger Baustopp für Lobautunnel und Stadtstraße
Umweltministerin Gewessler legt Straßenbauprojekte auf Eis

Laut Medienberichten hat die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die umstrittenen Straßenbauprojekte Lobautunnel/S1-Spange sowie Stadtstraße vorerst ausgesetzt, um sie zu evaluieren. WIEN. Sie sorgen seit Jahren für Aufregung: Die großen Straßenbauprojekte in der Donaustadt Stadtstraße und Lobautunnel, die eine neue vierspurige, höherwertige Verkehrsverbindung durch den 22. Bezirk und aus der Stadt hinaus bilden sollen. Viele Verkehrsforscherinnen und -forscher waren von der Unsinnigkeit...

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  • Christine Bazalka
Tanja Wehsely und Michael Häupl sind überzeugt: "Wenn wir unsere Kinder weiterbringen, bringt das auch der Gesellschaft etwas." | Foto: Markus Spitzauer
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Kinderarmut
Volkshilfe fordert eine Kindergrundsicherung

"Keine Almosen, sondern Rechte": Tanja Wehsely und Michael Häupl fordern im Kampf gegen Kinderarmut eine Kindergrundsicherung. WIEN. Geschäftsführerin Tanja Wehsely und der Präsident der Volkshilfe Wien, Michael Häupl über Kinderarmut, Almosen und darüber, wo die Politik jetzt dringend handeln muss. Wie viele Kinder in Wien sind derzeit armutsgefährdet? TANJA WEHSELY: Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. 25 Prozent davon sind Wiener Kinder. MICHAEL HÄUPL: Jedes einzelne...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Bäume als Abstandhalter gab es 2020 beim Austrian World Summit. | Foto: The Schwarzenegger Climate Initiative
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Initiative von Arnold Schwarzenegger
Greta Thunberg und Antonio Guterres sprechen bei Wiener Klimagipfel

Am 1. Juli findet der von Arnold Schwarzenegger gegründete Klimagipfel in der Hofburg statt. "Healthy planet, healthy people" ist der diesjährige Titel. WIEN. Hochkarätig besetzt ist der fünfte Austrian World Summit, der am Donnerstag, den 1. Juli in der Spanischen Hofreitschule in der Hofburg stattfindet. Sprechen werden neben Initiator Arnold Schwarzenegger – heuer wieder persönlich anwesend – auch der US-Sondergesandte für das Klima, John Kerry, und EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans...

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"Wien dreht auf" hieß es beim Kultursommer. Damit es dabei zu keinen unkontrollierten Corona-Ausbrüchen kommt, möchte Bürgermeister Michael Ludwig an einigen Schrauben drehen. | Foto: PID/Jobst
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Öffnungsschritte ab 1. Juli
Aus für Selbsttests in Wien, 3-G-Regel für alle ab 6 Jahren

Die Öffnungsschritte, die ab 1. Juli bevorstehen, begleitet die Stadt Wien mit einigen Sonderregelungen, die auf Landesebene verordnet werden, unter anderem dem Aus für Selbsttests. WIEN. "Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei", sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation der Wiener Regelungen zu den Öffnungsschritten ab 1. Juli – und glaubt, damit anderer Meinung zu sein als andere österreichische Politiker. Die Delta-Variante sei besorgniserregend und deutlich...

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Die Preisübergabe in der Eichengasse. Auch die Kinder freuten sich. | Foto: BV 12
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Meidling
Kinderfreunde wurden geehrt

Die Kinderfreunde Meidling erhielten von Bezirksvorsteher Wilfried Zankl den Daseinsvorsorge-Preis verliehen. WIEN/MEIDLING. Kürzlich überreichte Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) den Meidlinger Daseinsvorsorgepreis anlässlich des UN-Public-Services-Day. Der internationale Tag wurde von der Stadt Wien dazu genutzt die städtische Daseinsvorsorge auszuzeichnen. Gerade die Corona-Pandemie hat die Wichtigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihrer engagierten Mitarbeiterinnen und...

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Karmen Minassian, Vorsitzende der Sozialkommission, vor dem Regenbogen-Zebrastreifen beim Meidlinger Markt.  | Foto: Karl Pufler
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Meidling ist Menschenrechtsbezirk
Menschenrechte im Fokus

Der Bezirk stellt den gegenseitigen Respekt und die Beteiligung der Anrainer noch mehr in den Mittelpunkt. WIEN/MEIDLING. In der jüngsten Bezirksvertretungssitzung wurde beschlossen, dass Meidling zum Menschenrechtsbezirk wird. Mit Ausnahme von Pro Hetzendorf und dem Team HC wurde dieser Resolution zugestimmt. Was das heißt? Mit diesem Beschluss wird das Leitmotiv der Menschenrechte auf den Bezirk heruntergebrochen. In der Sozialkommission wird dann darüber beraten, welche Aktionen beschlossen...

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Der Naschmarkt-Parkplatz steht als Symbol für eine innerstädtische Hitzeinsel, um dessen Zukunft gerade eine Auseinandersetzung geführt wird. | Foto: C. Bazalka
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Klimaoasen und Abholservice
Grüne fordern Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz

Nach der ersten Hitzewelle in der Stadt fordern die Wiener Grünen sofortige Maßnahmen gegen die Auswirkungen der hohen Temperaturen in der Stadt. WIEN. Der Ort für die Präsentation der Punkte, die sich die Wiener Grünen zum Schutz gefährdeter Gruppen vor der städtischen Hitze überlegt haben, war nicht zufällig gewählt: Die Gemeinderäte Peter Kraus und Huem Otero Garcia standen am Naschmarkt-Parkplatz, als sie die Stadtregierung aufforderten, schnell wirksame Maßnahmen umzusetzen. Um den...

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Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mahnt zur Vorsicht, da die Coronakrise noch nicht überwunden sei. | Foto: Markus Spitzauer
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Interview Michael Ludwig
"Wir schaffen zusätzliche öffentliche Räume"

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über Pandemiemüdigkeit, öffentlichen Raum und das neue "Wir-Gefühl". WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat es sich nicht nehmen lassen, die neuen Räumlichkeiten der bz-Redaktion im Quartier Belvedere persönlich anzusehen. Bei der Führung durch die Redaktion plauderte er mit den Bezirksredakteuren, ließ sich das Produktionssystem erklären und zeigte sich begeistert vom neuen Medienstandort. Im Anschluss an den Rundgang bat ihn die bz zum Interview. Dabei...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Mit dem partizipativen Budget sollen auch Ideen für die Anpassung des städtischen Raums an den Klimawandel umgesetzt werden. | Foto: PID/Fürthner
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Bürgerbeteiligung in Wien
Partizipatives Klimabudget startet in drei Bezirken

Die Stadt Wien will mit einem partizipativen Klimabudget künftig vermehrt auf Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzen. Das Pilotprojekt startet 2022 in Margareten, Simmering und Ottakring. WIEN. In Zukunft sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bei Klimaschutzmaßnahmen verstärkt mitzureden und vor allem mitzugestalten. Wie Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bekannt gab, soll es ab 2022 ein partizipatives Klimabudget geben. Die Pilotphase startet zunächst in drei Wiener...

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  • Barbara Schuster
Am 25. Juni fällt der Startschuss für "Eltern-Kind-Impfungen" in Wien. Außerdem können sich 18- bis 30-Jährigen einen Termin buchen. | Foto: SALK/Doris Wild

Corona-Impfung
Wien schaltet Impftermine für 18- bis 30-Jährige frei

Seit Dienstagfrüh ist die Anmeldung für die Eltern-Kind-Impfung möglich. Am Mittwoch werden zudem 35.000 Corona-Impftermine in Wien für 18- bis 30-Jährige freigeschaltet. Verimpft wird die "One-Shot-Impfung" von Johnson&Johnson.  WIEN. Ab dem morgigen Mittwoch, 23. Juni, können sich Wienerinnen und Wiener zwischen 18 und 30 Jahren für einen Corona-Impftermin anmelden. Damit setzt die Stadt Wien ein weiteres Zeichen für eine 1-G-Regel in der Nachgastronomie. Denn geht es nach Wien, sollen nur...

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  • Barbara Schuster
Das neue System soll zu mehr Mitteln an Schulen mit größeren Herausforderungen führen – an anderen Standorten werden Lehrerinnen und Lehrer abgezogen.
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Kritik an neuem System
Wiederkehr nimmt zu Lehrkräfteverteilung Stellung

Ein neues System, das die Verteilung von Planstellen an Volks- und Mittelschulen transparenter machen soll, führt zu Einsparungen an manchen Standorten. WIEN/ALSERGRUND. Die Zahl der Wiener Schülerinnen und Schüler wächst, also gibt es vom Bund heuer um 130 Planstellen – also Vollzeit-Lehrkräfte – mehr als im Jahr zuvor. Außerdem werden von der Stadt 200 zusätzliche Nachmittagsbetreuungskräfte angestellt. Trotzdem klagen viele Schulen über empfindliche Kürzungen, also weniger Lehrstunden als...

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  • Christine Bazalka
Die Margaretner Tapete Bar ist eines von vielen Lokalen, das seinen Schanigarten nicht bis Mitternacht offen halten darf – obwohl die Sperrstunde bis 24 Uhr verlängert wurde. | Foto: Barbara Schuster
Aktion Video 2

Sperrstund' ist
Schanigärten dürfen nicht in allen Wiener Bezirken bis 24 Uhr öffnen

Während in fast allen Wiener Bezirken ab heute die Schanigärten bis 24 Uhr geöffnet bleiben dürfen, müssen Gastronomen in Margareten, Meidling und Hernals früher schließen. WIEN. Ende Mai verkündete die Bundesregierung weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die neue Verordnung tritt mit 10. Juni in Kraft. Für Gastronomen heißt das, dass ab heute, Donnerstag, indoor acht und outdoor 16 Erwachsene erlaubt sind. Der Mindestabstand beträgt nur mehr einen Meter – das alles bei verlängerter...

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Die Hetzendorfer Hundewiese in der Hervicusgasse bleibt unbebaut erhalten. | Foto: Karl Pufler
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Hervicusgasse
Die Hundewiese bleibt grün

Es ist weiterhin keine Verbauung auf der Hundewiese in der Hervicusgasse vorgesehen. WIEN/MEIDLING. Vor kurzem erregte ein Gemeinderatsbeschluss einen Aufschrei bei den Grünen. Grund war ein Beschluss im Planungsausschuss. Dieser sah vor, dass Gebäude der alten Gärtnerein abgerissen werden sollen. "Wir haben Angst, dass dies der Startschuss für eine Bebauung ist", so Tanja Grossauer-Ristl von den Grünen Meidling. Die Hundewiese in der Hervicusgasse ist seit beinahe zehn Jahren immer wieder...

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Die Ausweitung des Parkpickerls ist mit 1. März 2022 wienweit fixiert. | Foto: Edler
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Wien (k)lebt auf
Wienweites Parkpickerl ab März 2022 fix

Jetzt ist es fix: Die Stadt Wien führt das flächendeckende Parkpickerl ab März 2022 ein. Auch die Kurzparkzonen werden künftig einheitlich geregelt. WIEN. Unter dem Motto "Wien (k)lebt auf" wird es ab 1. März 2022 in Wien ein flächendeckendes Parkpickerl geben. Das gaben Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Neos-Klubchefin Bettina Emmerling heute, Donnerstag, bekannt. Das Parkpickerl wird es somit erstmals in allen 23 Bezirken geben. Ausnahmen sind nur für wenige Bereiche wie etwa den...

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Tanja Wehsely und Erich Fenninger präsentierten die Ergebnisse der Befragung. | Foto: Farrukhruz Nozimov

Steigende Zahlen
Armut und Gesundheitsprobleme als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit

Im Mai 2021 gab es in Österreich 144.850 Langzeitarbeitslose, also solche die schon mehr als ein Jahr lang Arbeit suchen. Das ist ein Drittel mehr als vor der Corona-Pandemie. WIEN. "Man fühlt sich nicht als ganzer Mensch." So schildert Andreas seine Erfahrung während der Arbeitslosigkeit, die mit einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen begann. Da war er 50 Jahre alt und hatte seit seinem 15. Lebensjahr durchgehend gearbeitet. Um seine Familie zu erhalten, hat er in den folgenden vier...

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Der Platz rund um die Karlskirche ist in den Sommermonaten ein beliebter Treffpunkt. | Foto: Alois Fischer

Feiernde Jugendliche
Scharfe Reaktionen auf das Platzverbot am Karlsplatz

Die Clubs sind zu, aber die Nächte sind lau: Viele junge Menschen zog es am Wochenende auf Donaukanal und Karlsplatz. Die Polizei reagierte mit einem Platzverbot im Resselpark. WIEN. Eine ausgelassene Feier, die mit einem Polizeieinsatz endete: So verlief die Nacht auf Samstag am Karlsplatz. Als Reaktion darauf verhängt die Wiener Polizei am Samstag ein Platzverbot für den Teil des Resselparks rund um den Teich vor der Karlskirche – eine Maßnahme, die bereits wieder aufgehoben wurde. ...

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Die Planstellen sollen nach einem neuen, transparenteren Schlüssel auf die Schulen aufgeteilt werden. | Foto: Arnold Burghardt

Wiener Schulen
Mehr Lehrpersonal für die 6- bis 14-Jährigen

Wien werden im nächsten Schuljahr 12.500 Lehrerinnen und Lehrer vom Bund finanziert. Das sind so viele wie nie zuvor. WIEN. Die Wiener Schulen werden immer voller, beziehungsweise werden viele neue gebaut. Die Anzahl der jungen Wienerinnen und Wiener wuchs in den letzten Jahren stetig. Gab es 2001 noch 271.867 Unter-18-Jährige in der Stadt, so sind es mittlerweile 348.394, also um beinahe ein Drittel mehr. Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen natürlich auch mehr Lehrpersonal, was in der...

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Eine zentrale Komponente des Wiener Gewaltschutznetzes ist der 24-Stunden-Frauennotruf unter der Nummer 01/71 719, den es seit 25 Jahren gibt. Hier wird er von Frauenstadträtin Kathrin Gaal präsentiert wird. | Foto: PID/Votava

Aufstockung auf 10 Millionen
Stadt Wien erhöht Mittel für Opferschutz und Täterarbeit

Ab 2022 sollen die Wiener Mittel für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen sowie Täter- und Präventionsarbeit auf etwa 10 Millionen Euro jährlich erhöht werden. WIEN. Bestehendes erweitern, so kann man die heute präsentierten Gewaltschutz-Maßnahmen der Stadt Wien zusammenfassen. Anlässlich der heuer wieder alarmierend hohen Zahl an Femiziden/Frauenmorden wurde das Budget erhöht, um mehr Menschen zu erreichen und mehr Frauen Schutz bieten zu können. Fünftes Frauenhaus und mehr Täterarbeit Die...

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Die Gastromitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen genauso oft getestet werden, wie ihre Kundinnen und Kunden. | Foto: panthermedia.norenko a.v.

Gastroöffnung
Wiener Kellnerinnen und Kellner werden öfter getestet

Eine Wiener Verordnung stellt die Angestellten in Restaurants und Lokalen mit den Gästen gleich. Das bedeutet häufigere Tests für das Personal. WIEN. Die Testpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist auf Bundesebene nicht sehr restriktiv ausgestaltet: Einige Berufsgruppen müssen sich einmal wöchentlich testen lassen, andernfalls am Arbeitsplatz eine FFP2-Maske tragen (sonst reicht Mund-Nasen-Schutz). Darunter fallen Personen mit Kundenkontakt, wie etwa im Handel, beim Friseur oder auch...

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Während es strenge Zutrittstests für Gäste gibt, reicht beim Gastro-Personal ein Selbsttest einmal pro Woche. | Foto: Pixabay

Einmal pro Woche zu wenig
Stadtrat Hacker will Wiener Gastro-Personal öfter testen

Wenn am 19. Mai die Gastronomie wieder aufsperrt, muss das Personal einmal pro Woche einen Coronatest machen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das zu wenig. WIEN. Am kommenden Mittwoch, 19. Mai, wird es wieder möglich sein, einen Spritzer im Schanigarten zu trinken. Dann nämlich sperrt die Gastronomie nach der langen Lockdown-Phase für den Normalbetrieb wieder auf. Konkret dürfen die Wiener Lokale von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben. Aber was erwartet Kunden vor Ort und wie sehen die...

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Seit März zanken sich die Bezirksparteien um die Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße. | Foto: Maximilian Spitzauer
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Reinprechtsdorfer Straße
Abschluss einer politischen Odyssee?

Reinprechtsdorfer Straße: Geht es um die Einbeziehung der Bürger, ist sich die Bezirkspolitik ausnahmsweise einig. WIEN/MARGARETEN. Die Reinprechtsdorfer Straße ist das Sorgenkind in Margareten. Schon lange will die Bezirkspolitik die Straße wiederbeleben: Begrünung statt Asphalt, Shoppingerlebnis statt Spielhallen. Dass das alleine schon aufgrund des U-Bahn-Baus kein Kurzzeitprojekt wird, war von Anfang an klar. Ebenso, dass die Vorstellungen da und dort unterschiedlich ausfallen. Seit März...

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Silvia Janoch und Benjamin Preier (beide ÖVP) suchen nach Plätzen für Obstbäume in Favoriten. | Foto: Ernst Zlabinger
Aktion

Meidling
Standorte für Obstbäume gesucht

Von der Straßenecke einen Apfel pflücken: Diese Vision wollen Silvia Janoch und Benjamin Preier (beide ÖVP) realisieren. WIEN/MEIDLING. Wenn es nach dem Wunsch von Gemeinderätin Silvia Janoch und Bezirksrat Benjamin Preier (beide ÖVP) geht, dann könnten bald Obstbäume vor Schulen und auf anderen öffentlichen Flächen in Meidling gepflanzt werden. Die Idee klingt auch ganz verlockend: Meidling als Naschgarten, in dem man von den Zweigen seinen Apfel pflücken und am Weg verspeisen kann. Schatten...

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