Bürgerbeteiligung in Wien
Partizipatives Klimabudget startet in drei Bezirken
Die Stadt Wien will mit einem partizipativen Klimabudget künftig vermehrt auf Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzen. Das Pilotprojekt startet 2022 in Margareten, Simmering und Ottakring.
WIEN. In Zukunft sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bei Klimaschutzmaßnahmen verstärkt mitzureden und vor allem mitzugestalten. Wie Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bekannt gab, soll es ab 2022 ein partizipatives Klimabudget geben. Die Pilotphase startet zunächst in drei Wiener Bezirken: Margareten, Simmering und Ottakring.
Bei einem partizipativen Budget können Privatpersonen über die Verwendung öffentlicher Gelder mitentscheiden. Wienweite Vorreiterin mit einem Bürgerbudget war 2017 Margaretens Bezirksvorsteherin a.D. Susanne Schaefer-Wiery. Viele Bezirke Wiens haben seitdem nachgezogen, wie etwa Penzing und Simmering.
Bürgerbudget für Klimaschutz
Ab 2022 stellt jetzt also auch die Stadt Wien ein partizipatives Budget zur Verfügung – genauer gesagt für den Klimaschutz. Wienerinnen und Wiener haben damit die Möglichkeit, Ideen für Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung einzureichen. Auch in die Weiterentwicklung mit Fachexperten sowie die konkrete Umsetzung werden die Ideengeber miteingebunden.
„Mit dem partizipativen Klimabudget ist Wien Vorreiter in Österreich. Erstmals haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gemeinsam mit Politik und Verwaltung ganz konkrete und wirkungsvolle Klima-Projekte zu entwickeln und umzusetzen“, zeigt sich Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky begeistert.
Mit einem breiten Aufruf, Ideen und Projekte einzureichen, sollen mutige und richtungsweisende Projekte für ein klimaneutrales Wien 2040 generiert werden. Mit dem partizipativen Klimabudget orientiert sich Wien an internationalen Beispielen wie Paris oder Lissabon.
Pilotphase startet 2022
In den kommenden Monaten werden ein Kriterienkatalog für die Projekte sowie Struktur und Ablauf der Partizipations- und Entscheidungsprozesse erarbeitet. Je nach Projekt werden mehrere Abteilungen der Stadt Wien mit eingebunden und arbeiten themenübergreifend zusammen. Begleitet werden die Vorarbeiten von einem Advisory Board, das wissenschaftliche Expertise einbringt, wie Czernohorszky weiter erklärt.
Umgesetzt werden die Projekte zumeist auf Bezirksebene. Die Pilotphase startet Anfang 2022 in Margareten, Simmering und Ottakring. Nach entsprechender Evaluierung sollen weitere Bezirke dazukommen.
Bezirkschefs "stolz"
Für Bezirksvorsteherin Silvia Janković, Bezirksvorsteher Thomas Steinhart und Bezirksvorsteher Franz Prokop (alle SPÖ) ist das partizipative Klimabudget eine besonders innovative Form der Partizipation, die möglichst breite Bevölkerungsgruppen erreichen soll. „Wir sind stolz darauf, als Bezirke neue Wege in der BürgerInnenbeteiligung zu beschreiten“, so die Bezirkschefs Steinhart und Prokop.
„Um die Stadt abzukühlen braucht es ganz konkrete Initiativen in den Bezirken, denn bereits einige Nebelstelen können den Parkbesuch wesentlich angenehmer machen“, so Margaretens Bezirksvorsteherin Silvia Janković.
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