Österreich als Staat? Nein, danke!
- Staatsanwältin Julia Berger
- Foto: Ilse Probst
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Ein "Staatsverweigerer" erkannte das St. Pöltner Landesgericht bei seiner Verhandlung nicht an.
BEZIRK MELK. Vertagt wurde der Prozess gegen einen 53-Jährigen, dem Staatsanwältin Julia Berger versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährliche Drohung und Sachbeschädigung zur Last legt.
Mit Jogginghose gegen Staat
Der Beschuldigte, der die Republik Österreich und deren Organe nicht anerkennt, sich also einer Gruppe „Staatsverweigerer“ zugehörig fühlt, wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Im Jogginganzug und siegessicherer Pose lehnte er es zunächst ab, der Verhandlung sitzend zu folgen und forderte die Richterin mehrmals auf, sich auszuweisen. „Ist das ein staatliches Gericht? Sind Sie eine staatliche Richterin?“, versuchte er zu provozieren und erklärte: „Solange Sie sich nicht nach dem Kontrollratsgesetz (Anm.: sind in den Jahren 1945 bis 1948 erlassene Gesetze der Allierten zur Überwindung des Nationalsozialismus) rechtfertigen, spreche ich nicht mit Ihnen!“
Österreich Nein, Sozialhilfe Ja
Den Ausführungen der Richterin zufolge ist der Beschuldigte seit 2004 arbeitslos. Er erhält eine Witwerpension und Notstandshilfe – natürlich vom Staat Österreich, den er eigentlich nicht anerkennt.
Laut Strafantrag soll der 53-Jährige von 2016 bis Jänner 2017 Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften Melk und St. Pölten, Polizeibeamten, Gerichtsvollziehern, Diplomrechtspflegern des Bezirksgerichts St. Pölten, sowie dem Leiter der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion Niederösterreich gedroht haben, sie in ein amerikanisches Schuldenregister mit Pfandbriefen in Höhe bis zu fünf Millionen Euro oder US-Dollar eintragen zu lassen. Eine internationale Inkassofirma würde dann mit der Eintreibung der „Schulden“ beauftragt werden.
Beschuldigter weigert sich
Übereinstimmend erklärten die Opfer, dass ihnen alles andere als wohl zumute gewesen sei. „Ich weiß ja nicht, was in den Gehirnen dieser Leute vorgeht“, meinte eine Zeugin, die nach der Aufklärung seitens des Verfassungsschutzes, wie auch alle anderen Betroffenen, regelmäßig kontrollierte, ob sie bereits als Schuldner in dem Register aufscheint. Aufgrund von Rechnungen, Verzugserklärungen, Mahnungen, Pfandbriefen und dergleichen bangte sie bereits um ihre Existenz. Dabei sei man ja nur seinen beruflichen Aufgaben nachgekommen und musste sich bereits bei der Eintreibung von 25 Euro Schulden, von denen man den Angeklagten in Kenntnis setzte, mit derartigen Konsequenzen herumschlagen. Drei Zeugen konnten nicht vor Gericht erscheinen. Ihre Aussagen hätte man verlesen können. Da der Angeklagte sich jedoch weigerte, mit seinem Verfahrenshelfer Peter Schobel Rücksprache wegen seines Einverständnisses zu halten, musste die Richterin den Prozess vertagen.
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