Gemeinderatswahl 2020
Anleitung zum Fremdgehen
Acht Projekte wollen Gerasdorfs SPÖ und FPÖ gemeinsam angehen. Für alles weitere darf man sich abseits der Partnerschaft Mehrheiten suchen.
GERASDORF. "Eines Tages wird man vom Gerasdorfer Modell sprechen", erklärt Bürgermeister Alexander Vojta. Er präsentierte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und das überrascht: Es gibt keine Koalition. Auf was man sich aber geeinigt hat, ist eine Partnerschaft mit der FPÖ unter Vizebürgermeister Dietmar Ruf und den Neos, die von der SPÖ einen Sitz im Jugendausschuss und eventuell auch im Bildungsausschuss bekommen werden. Neos Mandatar Benjamin Scepka wird als Jugendgemeinderat vorgeschlagen. Acht Projekte will man mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ umsetzten. Für alle weiteren kann sich jeder andere Partner suchen. Es soll eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sein, in der die beste Idee gewinnt.
Zusammenarbeit soll im Vordergrund stehen und nicht das Gegeneinander.
Bürgermeister Alexander Vojta
Acht Projekte
Die acht gemeinsamen Projekte umfassen im Bereich Bildung, die Ansiedlung eines Gymnasiums und einer eigenen Volkshochschule. In Punkto Infrastruktur will man in den nächsten fünf Jahren ein klares Ortszentrum definieren, Radwege auch für den Alltagsverkehr errichten und einen Stadtbus installieren. 1.000 neue Bäume im bebauten Gebiet und eine weitere Attraktivierung des Badeteich-Areals soll die Lebensqualität der Gerasdorfer steigern. Nach der Fertigstellung der Kläranlage wollen SPÖ und FPÖ die Kanalgebühren senken.
Ausschüsse nach Interessen
Die Vorsitze der 14 Ausschüsse wurden nach den Wünschen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien vergeben. So bekommt die ÖVP das Ressort Europa, Recht und Wirtschaft, sowie die Finanzen. Die Grünen dürfen sich um die Umwelt kümmern, wofür zusätzlich ein eigener Ombudsmann installiert wird. Eine ähnliche Funktion wird auch Michael Kramer (SPÖ) im neuen Ausschuss für Bürgerservice und Innovation einnehmen. Er will die Vorschläge der Bürger ganz niederschwellig einfangen.
Insgesamt zehn Stadträte werden den Ressorts vorstehen.
Unklarheiten
Erste Unklarheiten in der Formulierung deckte der Neos-Mandatar Benjamin Scepka auf: Während Alexander Vojta bei der Pressekonferenz einmal mehr wissen ließ, es handle sich um eine Dreier-Partnerschaft, stellte Scepka fest: "Es handelt sich dabei nicht um eine Koalition von Rot-Blau-Pink. Wir haben von Beginn an klargemacht, dass wir die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen suchen, weil es ja nicht nur mit SPÖ und FPÖ, sondern auch mit ÖVP und Grünen Schnittmengen gibt."
Mandatsverteilung
SPÖ 15, ÖVP 12, FPÖ 6, Grüfo 3, Neos 1
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