Gemeinderatswahl 2019
Ex-Amtsleiter zeigt 12 Pillichsdorfer Gemeinderäte an
- Rudolf Kaudela, Wir für Pillichsdorf – ÖVP
- Foto: Wir für Pillichsdorf
- hochgeladen von Karina Seidl-Deubner
PILLICHSDORF. Die Meinungsverschiedenheiten der Pillichsdorfer Gemeinde werden nun sogar vor Gericht ausgetragen. Der ehemalige interimistische Amtsleiter Markus Forster brachte eine Sachverhaltsdarstellung gegen zwölf Gemeinderäte ein. Jene – bestehend aus den fünf UI- und zwei MUHM-Mandataren sowie den mittlerweile fünf ÖVP-Dissidenten – hatten sich öffentlich gegen eine Gehaltserhöhung Forsters ausgesprochen, da diese aufgrund des nö. Bezügegesetzes nicht gerechtfertigt wäre. Der Gemeindebedienstete klagt nun auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Einschüchterung
"Wenn die Polizei mit einer Anzeige vorfährt, ist das im ersten Moment schon schockierend", berichtet UI-Spitzenkandidat Bruno Mittermair von seiner ersten Reaktion. Er hält die Sachverhaltsdarstellung aber für "eine dünne Geschichte", da Forster auf Verschwiegenheitsverletzung klagt, während er selbst gebeten hatte, die Causa in den Fraktionen zu diskutieren. "Diese sind öffentlich, es sind ja auch Nicht-Gemeinderäte und Aktivisten dabei." Doris Luser-Chouker von der MUHM findet für das Vorgehen scharfe Worte: "Diese inhaltliche Belanglosigkeit dient ausschließlich zur Einschüchterung des politischen Mitbewerbers und stellt einen Teil des Wahlkampfes dar."
Auch Rudolf Kaudela hält die Anzeige für ein "Wahlgeplänkel": "Hier wird versucht, Unruhe reinzubringen." Der Spitzenkandidat von WIR für Pillichsdorf – ÖVP glaubt nicht, dass von den Vorwürfen viel hängen bleiben wird.
Staatsanwaltschaft
SPÖ-Vizebürgermeister Erich Trenker verweist darauf, dass es bereits im Vorfeld viel Misstrauen gegeben habe: "Es traf nicht immer den richtigen Adressaten: Man meinte den Bürgermeister und griff den Amtsleiter an."
Markus Forster ist es wichtig zu betonen, dass er die Sachverhaltsdarstellung bereits im Herbst 2018 einbrachte, von den jetzigen Vorladungen wisse er nichts. "Es sind Informationen rausgegangen, die für mich nicht in Ordnung waren. Die Staatsanwaltschaft soll entscheiden." Seine Kandidatur auf Platz 3 der von Franz Treipl geführten ÖVP-Liste ist eine Privatsache. "Das andere ist dienstlich."
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