Mindestsicherung: Deckel mit Auswirkung

Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region angesehen.

742 Bezieher

Mit Stand Juli bezogen im Bezirk Mistelbach 742 Menschen Mindestsicherung. Niederösterreichweit die meisten Bezieher (3.003) gibt es in St. Pölten. "Menschen, die wirklich in Not geraten sind, wollen wir nichts wegnehmen", ist es Peter König, NÖABB-Kandidat für die kommende Nationalratswahl, wichtig zu betonen. Zwischen 2012 und 2016 stieg die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Österreich um rund ein Drittel an. Für Peter König eine alarmierende Entwicklung. Zum einen, da der Sozialtopf nicht unendlich ausgeschöpft werden kann, und zum anderen, weil er die Zahl der Beitragseinzahler steigern möchte.

Prävention

Im Konkreten bedeutet das Ausbildungspflicht und Senkung der Lohnnebenkosten. "Jugendliche brauchen eine Perspektive", ist sich König, der die Hollabrunner Lerntafel mitbegründet hat, sicher. Eine Entlastung des Faktors Arbeit schaffe neue Jobs, setzt Peter König nach: "Dadurch bekommt man mehr Einzahler statt Almosenbezieher." Geht es nach dem Willen des NÖAAB, soll die Mindestsicherung stärker zu Arbeit motivieren. "Die Menschen sollten sich nicht überlegen, was kann ich von der Gesellschaft haben, sondern was kann ich zur Gesellschaft beitragen", wünscht sich Peter König.

NÖAAB-Vorschläge

Der NÖAAB preschte daher bereits im Frühling mit den Vorschlägen vor, Notstandshilfe und Mindestsicherung zu harmonisieren sowie das Arbeitslosengeld zu streichen, wenn geringfügige Beschäftigungen angenommen werden. Dafür soll das Arbeitslosengeld in mehreren Leistungsstufen und mit längerer Bezugsdauer ausbezahlt werden.

Bundesländer-Bashing

Für den Grünen-Spitzenkandidaten in Mistelbach, Christian Schrefel, ist das ÖVP-Modell in Niederösterreich inakzeptabel. "Hier wird an den Ärmsten der Armen gespart." Für die Grünen sollte die Regelung der Mindestsicherung in Bundeskompetenz wechseln, um einen Bundesländer-Wettbewerb zu vermeiden.
Karina Seidl