Mistelbacher SP-Mandatar soll Wahlkarten gefälscht haben

Kommende Woche muss sich ein inzwischen in den Ruhestand versetzter Mistelbacher SP-Gemeinde- und Stadtrat sowie Ortsvorsteher vor Gericht wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung und des Amtsmissbrauchs verantworten.
MISTELBACH. Dem 72-jährigen ehemaligen Ortsvorsteher einer Katastralgemeinde wird zur Last gelegt, dass er mittels Wahlkarten das Ergebnis für die SPÖ etwas „aufpäppeln“ wollte. Zumal die Aussichten vor der Wahl für die Mistelbacher Roten alles andere also rosig waren.
So soll der Mandatar bei der Gemeinde Wahlkarten für insgesamt acht Personen abgeholt haben, von denen er annahm, dass sie nicht zur Wahl gehen würden.

Gefälschte Unterschriften
Die Übernahmebestätigungen soll er kurz darauf wieder bei der Stadtgemeinde abgegeben haben – mit gefälschten Unterschriften. Auch auf den Wahlkuverts selbst sollen Unterschriften gefälscht oder „vergessen“ worden sein. Dass einige Kuverts anstelle von Unterschriften in Blockschrift geschriebene Namen aufwiesen, machte allerdings stutzig.
Aufgeflogen soll die Sache aber erst sein, als eine der Damen, für die der Politiker Wahlkarten geholt hatte, doch selbst wählen gehen wollte. Im Wahllokal hat sie dann erfahren, dass die eine Wahlkarte beantragt habe und diese nun vorlegen müsse. Die Wählerin fiel aus allen Wolken – und tatsächlich fand sich „ihre“ bereits abgegebene Stimme bei den Wahlkarten.

Aufgeflogen
Nach heftiger Diskussion innerhalb der Sprengelwahlbehörde soll der Verdächtige zugegeben haben, ohne Auftrag der Betroffenen Wahlkarten abgeholt und auch wieder abgegeben zu haben. Daher wurden sechs der acht Karten sofort für nichtig erklärt.
Zwei sollen aber mitgezählt worden sein, was wahlentscheidend gewesen sein könnte. Denn am Wahlabend ließen VP-Kandidaten wissen, ein weiteres Mandat um nur zwei Stimmen verfehlt zu haben. „Das war eine Fehlinformation“, sagt Bürgermeister Alfred Pohl im Bezirksblätter-Gespräch. „Letztlich hat sich herausgestellt, dass wesentlich mehr Stimmen auf ein weiteres Mandat gefehlt haben.“ Daher habe die ÖVP als Wahlsieger die Gemeinderatswahl auch nicht angefochten.
Anzeige wurde übrigens erst knapp drei Wochen nach der Wahl, am 1. April 2010, erstattet. Vom damals noch regierenden Bürgermeister Christian Resch, gegen den zu dieser Zeit selbst noch Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schirmaffäre im Gange waren. Herausgekommen ist dabei nichts.
Warum hat Resch aber so lange mit der Anzeige zugewartet? Dazu war bis Redaktionsschluss leider keine Stellungnahme zu bekommen.
Der jetzige Bürgermeister Pohl sieht sein Verhältnis zur Mistelbacher SPÖ jedenfalls getrübt. Weniger aber wegen des Versuchs der Wahlfälschung als vielmehr deshalb, weil die SPÖ Vorzugsstimmenzettel für ihren Kandidaten Gregor Pohl verteilt hatte – wohl mit dem Kalkül, dass der eine oder andere Wähler diesen SPÖ-Pohl für den Bürgermeisterkandidaten der ÖVP halten und den falschen Stimmzettel in die Urne werfen würde. Eine Rechnung, die nicht aufgegangen ist.

SPÖ zeigt sich unwissend
In der SPÖ will übrigens niemand von dem Fall wissen – weder NR Hubert Kuzdas noch die Mis­telbacher Mandatare Weinereck oder Ettenauer. Kuzdas meint aber, dass es auch umgekehrt wert gewesen wäre, sich die Wahlkartenpraxis der ÖVP genauer anzusehen. Hiezu gibt es aber keine konkrete Anzeige.
Ewald Schingerling