Hinterbrühl

Hitziger Kampf um eine "grüne Wiese"

Eine seit Jahrzehnten als Baugrund gewidmete "grüne Wiese" nahe der Burg Liechtenstein soll Standort eines sogenannten "grünen Billa" werden. Rund um das Projekt tobt ein heftiger politischer Kampf.

HINTERBRÜHL. Peter Klein, Sprecher der Bürgerinitiative, erläutert:

"Grundsätzlich gibt es in Hinterbrühl schon seit Jahrzehnten die Vorschrift, dass auf Baugrundstücken nicht größer als 300 Quadratmeter gebaut werden darf. Ausnahmen waren natürlich möglich (etwa beim SOS Kinderdorf), allerdings nur nach vorheriger Extra-Genehmigung im Gemeinderat. Im Juli 2020 wurde diese Bestimmung u.a. durch den Passus "Größer gebaut darf im öffentlichen Interesse werden" erweitert. Kurz danach reichte Billa sein neues Supermarktprojekt bei der zuständigen Behörde, der BH Mödling, ein."

Erstinstanzlich wurde das Projekt von der BH abgelehnt. Billa berief dagegen, doch der Landesverwaltungsgerichtshof verwies das Projekt zurück an die BH zur neuerlichen Prüfung. Wieder mit negativem Ergebnis. Auch dagegen berief Billa. Somit liegt die Sache nun seit Februar 2023 erneut beim Landesverwaltungsgericht.
Zu prüfen werde vor allem sein, so Peter Klein, welcher Art das rechtlich nicht näher definierte "öffentliche Interesse" eigentlich sei. 

Wie kann es weiter gehen?

Mehrere Szenarien sind zu erwarten, wie Peter Klein erläutert:
Die Ablehnung des Projektes "Grüner Billa" bleibt aufrecht, dann könnte vielleicht seitens des Projektanten noch der Weg zum Verfassungsgerichtshof beschritten werden. Oder das Projekt wird genehmigt und kann dann nicht mehr verhindert werden. "Oder es wird ein neues Projekt eingereicht, und da wäre dann wichtig, wie der Faktor "öffentliches Interesse" zu bewerten ist", sagt der Architekt.

Das sagt der Bürgermeister

Bei einer Volksbefragung im April hat sich eine knappe Mehrheit der Hinterbrühler dafür ausgesprochen, den Passus "öffentliches Interesse" aus den Bebauungsbestimmungen wieder zu entfernen. Der Bürgermeister will das Ergebnis der Volksbefragung ernst nehmen und die Bebauungsbestimmungen gemeinsam mit Experten eventuell "nachschärfen". 
Detail am Rande: Der bestehende Billa im Zentrum könnte baubehördlich abgesichert deutlich vergrößert werden, soll aber - wie ein Nebensatz in einer Stellungnahme ergab - geschlossen und durch einen Bipa ersetzt werden. 

Stellungnahme von Billa

Billa selbst pocht auf auf die ökologischen und nachhaltigen Komponenten des eingereichten Projektes. "Diesen neuen Markt wollen wir, wie ausführlich auf unserer Projekt-Homepage www.gruener-billa.at beschrieben, bestmöglich nach dem Stand der Technik ökologisch ausrichten. Freilich sind hier Kompromisse erforderlich. In der Gesamtbetrachtung (Erhalt eines Nahversorgers in der Hauptstraße und Grüner Billa in der Mannlichergasse) sind wir jedoch davon überzeugt, einen ökologisch und wirtschaftlich sinnvollen Ausgleich gefunden zu haben, der die Nahversorgung in der Hinterbrühl langfristig sichert."

Klein: "Das ist nicht Ökologie sondern Verdrängungswettbewerb"

Die Ökologie wird von Peter Klein massiv bezweifelt: "Jede neue Filiale bedeutet 41 Tonnen Müll pro Jahr und 224 Kfz pro Stunde. Für mich ist das ein Verdrängungswettbewerb der Märkte untereinander, auf Kosten der Bürger. Es geht um die Konkurrenz zu einem anderen Markt im Zentrum und darum, dass im Umkreis von 1600 Metern schon vier Billa-Märkte existieren."
Die Unabhängige Bürgerliste spricht sich generell für eine Rückwidmung des umstrittenen Grundes in Grünland aus.