Bezirksbudget-Reform
Das Börserl für Neubau wird ab 2023 voller
- Das Bezirksbudget soll künftig auch mehr Spielraum für neues Grün im 7. Bezirk lassen.
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Finanzspritze der Stadt Wien für alle Bezirke: Was das für den Neubau konkret bedeutet und wo es Kritik von Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) gibt.
WIEN/NEUBAU. "Die Excel-Listen haben geglüht bei uns", bringt es Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) auf den Punkt. Nicht unüblich, denn Herbstzeit ist Budgetzeit. Heuer ist aber alles ein bisserl anders: Die Stadt Wien hat die Bezirksbudgets reformiert – unterm Strich will man damit das Börserl aller Bezirke entlasten.
Für Reiter positiv: Er spricht von einem "Finanzierungsloch", das sich in den vergangenen zehn Jahren aufgetan hat. Um mehr Handlungsspielraum im Zuge der Krisen wie Pandemie, Teuerung und Energiekrise zu bekommen, stopft die Stadt dieses Loch nun mit 60 Millionen Euro. Neubau profitiert von einem Plus von 667.824,48 Euro für das kommende Jahr.
Bezirkschef ist "gegen Neiddebatte"
Berechnet wird die Summe über den Grünanteil: nach Fläche, Instandhaltungsaufwand sowie der Anzahl der zu pflegenden Bäume. Reiter kritisiert den Vergabeschlüssel: "Das ist nicht sehr erfolgsorientiert", spielt der Bezirkschef auf umfassende Maßnahmen im Zuge des "Masterplans Grün" an.
"Der 6. Bezirk bekommt fast eine Million, der 9. Bezirk mehr als eine Million mehr. Ich bin gegen eine Neiddebatte. Aber die Kosten werden uns nicht in dem Maß abgegolten, wie viel wir machen", meint Reiter. Auch bei den Schulden packt die Stadt an: Der Siebte erhält 2023 eine Einmalzahlung von einer Million Euro zur Tilgung. "Das ist nicht der wichtigste Punkt für uns. Ja, wir haben Schulden etwa durch die Sanierung von Schulen und Kindergärten, sind aber voll handlungsfähig", sagt Reiter.
- Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) sieht die Umstrukturierung grundsätzlich "positiv".
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Mehr Jobs, mehr Geld
Apropos Bildung: Die Energiekosten der öffentlichen Schulen und Kindergärten wurden bisher auch vom Bezirk getragen. Künftig fallen diese Kosten ins Zentralbudget der Stadt Wien. Die finanziellen Mittel, die für Energie bislang entfallen sind, bleiben allerdings im Bezirksbudget und können künftig anders verwendet werden. "Etwa, um das Kulturbudget so hoch zu halten wie bisher", so Reiter.
Auch bei der Wirtschaft tut sich was im Zuge der neuen Regelung: Eine der Bemessungsgrundlagen des Bezirksbudgets war bisher die Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl. Daran ändert sich zwar auch künftig nichts, jedoch soll nun auch die Anzahl der Arbeitsstätten mehr Beachtung finden. So sollen die Bezirke das Ansiedeln neuer Betriebe forcieren. Für Reiter ist dies eine klare Bestätigung: "Die Anzahl der Arbeitsplätze ist im 7. Bezirk massiv gestiegen in den vergangenen Jahren. Dieser Erfolg wird jetzt honoriert."
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