XXXLutz in Zurndorf
Alliance for Nature möchte Gutachten einsehen
In der Gemeinde Zurndorf soll um 60 Millionen Euro ein neues Logistikzentrum der XXXLutz-Gruppe entstehen.
Nach eigenen Angaben der XXXLutz-Gruppe sollen vom zukünftigen Zentrallager in Zurndorf ausgehend die Möbelhäuser Möbelix und Mömax in Österreich sowie im angrenzenden EU-Raum beliefert werden. Weiters soll von Zurndorf aus auch der Versand der Onlinebestellungen von Möbelix organisiert werden.
Projekt unmittelbar angrenzend an ein Europaschutzgebiet
Das Vorhaben soll auf einem Areal mit einer Größe von 220.000 m² (≈ 30 Fußballfelder) unmittelbar angrenzend an das Natura-2000- und Europaschutzgebiet „Parndorfer Platte – Heideboden“ errichtet werden. Darüber hinaus befindet sich nördlich des Vorhaben-Standortes der Zurndorfer Eichenwald, ein Naturschutzgebiet sowie Natura-2000- und Europaschutzgebiet gemäß Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Beschwerden der „Alliance For Nature“
Deshalb hat die (gemäß § 19 UVP-G 2000 anerkannte) Umweltorganisation „Alliance For Nature“ im Mai d.J. Beschwerde gegen die baubehördliche Bewilligung als auch gegen die gewerbebehördliche Genehmigung erhoben. Sie befürchtet nämlich, dass die Fauna des Europaschutzgebietes erheblich negativ beeinträchtigt wird. Dementsprechend ist die Causa beim Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) gelandet, das für 13. November 2019 eine mündliche Verhandlung anberaumt hat.
„Amtsverschwiegenheit“
Deshalb hat „Alliance For Nature“ die Gemeinde Zurndorf einerseits und das Amt der Burgenländischen Landesregierung andererseits um Zusendung des naturschutzfachlichen Gutachtens zum XXXLutz-Möbellager ersucht. Der Amtsleiter der Gemeinde Zurndorf teilte daraufhin mit, dass die [von „Alliance For Nature“ genannten] Verfahren betreffend das Möbellager nicht in der Gemeinde Zurndorf anhängig sind und dass [der „Alliance For Nature“] von der Gemeinde Zurndorf daher keine Auskunft zu diesen Verfahren gegeben werden kann.
Seitens des Amtes der Burgenländischen Landesregierung (Abt. 2 – Hauptreferat Landesplanung) wurde mitgeteilt, dass „wir die gewünschte Unterlage leider aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht übermitteln können.“
Nur bedingt nachvollziehbar
Für Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck sind die Begründungen nur bedingt nachvollziehbar – insbesondere jene zur „Amtsverschwiegenheit“ irritiert ihn: „Was soll nicht an die Öffentlichkeit kommen? Was wird hier verheimlicht?“
„Alliance For Nature“ hat deshalb das Amt der Burgenländischen Landesregierung nochmals um Übermittlung des naturschutzfachlichen Gutachtens ersucht – diesmal gemäß Auskunftspflichtgesetz und Umweltinformationsgesetz.
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