Leserbrief

Bürgerinitiative gegen Verbau der Golser Wiesäcker

GOLS/BURGENLAND. Im Namen der Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ meldet sich Obmann Nikolaus Gracher zur Gesetzesänderung zugunsten des Spitals in Gols zu Wort.

"LH Hans Peter Doskozil will das Krankenanstaltengesetz ändern, um den Bau des Krankenhauses Gols zu beschleunigen. Er will verhindern, dass wir (die NGO Pro Thayatal und die BI 'Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker') unser Recht auf die Verhandlung vor dem burgenländischen Landesverwaltungsgericht (LVwG) in Sachen 'Bescheidbeschwerde Umwidmung Golser Wiesäcker' bekommen, obwohl uns dieses Recht durch die Revision des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zusteht! Einer Korrektur bedarf es hinsichtlich der irreführenden Aussage zum Erkenntnis des VwGH: Die Entscheidung des LVwG Burgenland gegen unsere Bescheidbeschwerde war rechtswidrig und die Aufhebung erfolgte nicht aus formalen Gründen, so steht es im Urteil des VwGH. Die KRAGES, also das Land, hat von unseren Steuergeldern die „Golser Wiesäcker" gekauft, ohne eine Widmung zu haben! LH Doskozil will die Aarhus Konvention, welche ausschließlich NGOs erlaubt, in Umweltverfahren einzugreifen und Parteistellung zu erhalten, aushebeln. Es ist falsch, dass jede Privatperson in derartigen Verfahren Parteistellung erhält. Nur zugelassene NGOs dürfen dieses Recht nutzen.
Von Anfang an wurde der Standort, der in der UNESCO-Sichtzone, direkt neben der UNESCO Pufferzone, im Natura-2000 Gebiet (FFH-Richtlinie, Vogelschutz), nur 400 m vom Nationalpark Bewahrungszone Zitzmannsdorfer Wiese liegt, von der alleinregierenden Partei nicht hinterfragt und von einem einzigen Grundbesitzer 'auf dem silbernen Tablett' serviert. Deshalb soll nun auch das Gesetz gebeugt werden. Und da sagt Herr LH Doskozil selbst, das sei 'Anlassgesetzgebung' und stellt es gar nicht in Abrede. Immer ist die Rede von der 'niederösterreichischen NGO'. Was ist so unverständlich daran, wenn sich eine überregional arbeitende NGO in ein Projekt von 'überregionaler Bedeutung', wie es Herr Doskozil immer wieder betont, einmischt? Dabei sind es auch und vor Allem wir Bürger aus dem Burgenland und aus Österreich, die den projektierten Standort 'Golser Wiesäcker' für die Zukunft schützen möchten. Ohne die unabhängige NGO 'Pro Thayatal' hätten wir als Bürger überhaupt keine Möglichkeit, unsere Meinung nachdrücklich zu äußern! 'Pro Thayatal' ist eine für das Burgenland zugelassene NGO. Wir haben im Vorfeld unserer Arbeit versucht, im Burgenland eine unabhängige NGO zu finden, das war nicht möglich. Die Begründung lautete immer, dass man befürchten müsse, in Zukunft keine Zuschüsse seitens des Landes zu erhalten.
Immer wieder betont der Landesherr, dass ihm die Gesundheit der Burgenländerinnen und Burgenländer so wichtig sei. Warum versteift er sich auf diesen extrem sensiblen Standort, fragen wir? Die Planungen und vielleicht sogar der Baubeginn hätten längst stattfinden können, läge der Standort nicht im Europaschutzgebiet.
Der regierenden Partei muss bewusst gewesen sein, dass die Verfahren an diesem sensiblen Standort langwieriger sind, als an jedem anderen Ort. Lange bevor der Standort begutachtet wurde, wurden Kaufoptionen ausgestellt. Mittlerweile ist der Grundstückskauf abgewickelt und der Landeshauptmann muss im Nachhinein dafür sorgen, dass die Widmung erfolgt, damit er sein Gesicht nicht verliert! Will er deshalb so schnell die Gesetze ändern, die ihm im Wege stehen?
Macht diese Vorgehensweise Schule, werden NGOs und Bürger bald keine Rechte mehr haben! Trotzdem werden wir weiter für unsere Rechte und die Natur einstehen."

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