Wieder Verurteilung eines Bürgermeisters
Im Landesgericht in Eisenstadt hat neuerlich ein Prozess um Schülerscheinanmeldungen stattgefunden. Diesmal ging es um nicht rechtmäßige Wohnsitzmeldungen von Schülern in Deutsch Jahrdorf. Bei der Verhandlung wurde der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Deutsch Jahrndorf wegen zwei Verstößen gegen das Meldegesetz zu 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Amtmann wurde in sechs Fällen angeklagt, davon in vier Fällen freigesprochen und in zwei Fällen verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Die beiden haben laut Gericht zwischen 2003 und 2010 in sechs Fällen falsche Meldedaten eingetragen.
Im Burgenland wurden bereits mehrere Bürgermeister und Amtsleiter wegen Schülerscheinanmeldungen verurteilt. Die Schüler wurden falsch gemeldet, um die Schülerzahlen der Schulen in den Orten zu erhöhen, teils auch um Schulschließungen zu verhindern.
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