Analyse von Arbeit und Arbeitsmarkt im Bezirk Neusiedl am See

PARNDORF.  Kürzlich hielten LAbg. Kilian Brandstätter und Maximilian Köllner ihre erste Pressekonferenz als SPÖ-Bezirksvorsitzende zum Thema „Arbeit und Arbeitsmarkt“ ab. Sie hatten bewusst die Location in Parndorf gewählt und in das erst vor einigen Monaten eröffnete „OX Steak & Sushi“ eingeladen, da laut Maximilian Köllner Parndorf symbolisch für die wirtschaftliche Entwicklung, Betriebsansiedelungen und damit auch Arbeitsplätze im Heimatbezirk stehe. Als weitere PK-Teilnehmer hatten die frisch gebackenen SPÖ-Bezirksvorsitzenden den Arbeitsmarktsprecher der SPÖ Burgenland, LAbg. Robert Hergovich, und den ÖGB/FSG-Landesvorsitzenden, Erich Mauersics, als Experten eingeladen.

Sozialdemokratische Themen

Brandstätter eröffnete die Pressekonferenz und teilte folgendes mit: „Wir wollen die sozialdemokratischen Themen wie Arbeit, Gesundheit und Wohnen wieder verstärkt in den Vordergrund rücken. Natürlich müssen wir dabei die Entwicklung unserer Region in den letzten 20 Jahren und damit den ehemaligen Landeshauptmann Hans Niessl in den Fokus rücken, denn durch seine Umsicht konnten zahlreiche Betriebe im Burgenland und im Bezirk angesiedelt werden. Dadurch wurden in unserem Bezirk zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Dafür möchten wir uns bedanken. Darüber hinaus ist uns aber wichtig, dass die Menschen mit ihrem Einkommen ein Auskommen haben. LH Hans Peter Doskozil beschreitet mit der Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn daher den richtigen Weg. Für uns – im Gegensatz zur Bundesregierung - sind die Leistungsträger der Gesellschaft nämlich die ArbeitnehmerInnen, die Raumpflegerin, der Busfahrer, die Kellnerin usw. Manifestieren kann man diese Aussagen ganz leicht daran, dass diese Bundesregierung in jedem Bereich das Ziel verfolgt den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben. Nach der Einführung des 12-Stunden-Tages, der 60-Stunden-Woche, der Zerschlagung der AUVA, der Abschaffung der Aktion 20.000 und des Notstandes bis hin zur Karfreitagslösung zeichnet sich diese Bundesregierung immer mehr als Schutzpatron der Konzerne aus. Und wenn wir vom Karfreitag sprechen, dann möchte ich anmerken, dass Österreich mit 42,8 Stunden Wochenarbeitszeit bereits jetzt im Europaverglich an 2. Stelle liegt, dass Beschäftigte bereits den 12-Stunden-Tag schlucken müssen, und dass die Unternehmen sich diesen freien Tag für ihre Mitarbeiter sehr wohl leisten können. Arbeiter und Angestellte schaffen den Unternehmen einen Reingewinn von 38.000 Euro pro Person und Jahr! Das ist auch der Grund, warum wir als SPÖ unsere Kandidaten der FSG um Erich Mauersics und Präsident Gerhard Michalitsch für die Arbeiterkammerwahl voll unterstützen, denn türkis-blau gehört dafür ein Denkzettel verpasst.“

Köllner unterstrich die Aussagen von Brandstätter und fügte hinzu: „Es ist die Aufgabe der Politik, dass im Treiben um immer mehr Umsatz und bessere Gewinnzahlen der Handelsketten die Arbeitnehmer/innen nicht auf der Strecke bleiben. Derzeit bekommen die Spender von türkis-blau nicht nur ihren Einsatz zurück, sondern werden um ein Vielfaches nachhaltig entschädigt. Es ist sonnenklar, dass die Bundesregierung einzig und alleine auf Seiten der großen Konzerne und der Industrie steht, Ministerin Hartinger-Klein hat dies ja erst unlängst im Parlament erst lautstark bekräftigt. Deswegen ist die Arbeit der Arbeiterkammer auch so wichtig, und ich bedanke mich in unser aller Namen bei AK-Präsident Gerhard Michalitsch und seinem Team dafür, dass sie Tag und Nacht und unermüdlich bei den ArbeitnehmerInnen unterwegs sind, für ihre Rechte kämpfen und sie aufklären! Dazu gehört, weil wir uns gerade in Parndorf befinden, auch das Thema der Verlängerung der Öffnungszeiten. Die eingeleitete Petition und Gespräche mit den ArbeitnehmerInnen und teilweise auch den Shopbetreibern haben eindeutig gezeigt, dass dies – und heute betonen wir das am Internationalen Frauentag – zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsumstände und der Lebensqualität der Frauen in den Shops führen würde. Dass dies ein weiterer Schritt in Richtung Sonntagsöffnungszeiten ist, ist auch kein Geheimnis. Das Outlet Center Parndorf ist einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region, aber im Sinne einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft kann ein Weg nur gemeinsam gegangen werden, dazu wünschen wir uns gute Gespräche mit dem Management durch die Arbeitnehmervertreter.“

Dazu äußerte sich Mauersics wie folgt: „Wie ich vernehme, laufen bereits positive Gespräche zwischen dem Centermanager und LH Doskozil. Da bereits die AK-Wahl angesprochen wurde, möchte ich feststellen, dass der ehemalige Arbeitnehmervertreterflügel ÖAAB/FCG im Burgenland als ÖVP bei den AK-Wahlen antritt. Die Parteipolitik steht bei ihnen also im Vordergrund.
Die AK hat den ArbeitnehmerInnen im Jahr 2018 insgesamt 14 Millionen Euro erstritten. Während uns alle um unser System beneiden, wird es von dieser Regierung beschnitten. Im europäischen Umland ist das Lohnniveau eine Farce, weswegen Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird. Wir fordern als Gewerkschafter, dass die Arbeitnehmer das bekommen, was ihnen zusteht. Lohn- und Sozialdumping ist Betrug gegenüber den ArbeitnehmerInnen, dem Staat und den Betrieben, die in dem Umfang einzahlen und abführen, wie es sein soll. Daher müssen die Kontrollen und Strafen bei Verstoß mehr werden. Es kann nicht sein, dass 2 Millionen an Strafen ausständig sind und im Vorjahr Euro 2000,- eingezahlt wurden. Hier pochen wir auf eine länderübergreifende Kooperation, längere Verfahrensfristen und vor allem mehr Personal bei der Kontrolle.
Der Bezirk Neusiedl am See verzeichnet trotz niedriger Arbeitslosigkeit einen weiteren Rückgang, während bei den über 50jährigen eine Stagnation eingetreten ist. Das ist auf die Einstellung der Aktion 20.000 zurückzuführen, weswegen dieses Klientel keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat.“

Hergovich betonte in seinem Statement, dass es im Burgenland einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 10,7% gegeben hat, während im Österreich-Durchschnitt nur 5,8% erreicht werden konnten. Besonders wichtig sei ihm jedoch der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit von 11,7%, da Jugend Perspektive brauche. Er führte weiters aus: „Die Bezirke Neusiedl und Eisenstadt sind das Synonym für Beschäftigung. Im Bezirk Neusiedl ist es trotz bereits sehr niedriger Arbeitslosigkeit im Burgenland-Vergleich noch einmal gelungen für einen Rückgang von 4,8% zu sorgen. Das bedeutet in Zahlen um 103 Arbeitslose weniger, welche wieder in Beschäftigung gekommen sind. Bei den unter-24jährigen verzeichnet der Bezirk Neusiedl ein Minus von -4,3%. Das sind Top-Werte und bedeutet, dass sich im Burgenland insgesamt über 100.000 Menschen in Beschäftigung befinden. Es wurden in einem Jahr (2018) 2000 neue Jobs geschaffen. Betriebe suchen Facharbeiter/innen, und das ist ein gutes Zeichen. Das Land Burgenland versucht diesen Trend zu halten und investiert jeden 5. Euro des Budgets in Wachstum und Beschäftigung.“