Bruckneudorf: Gemeinde erfüllt Quote von 1,5 %

BRUCKNEUDORF. Das bestehende Quartier in Königshof wurde um 10 auf 30 Plätze aufgestockt. Weitere 19 Plätze wurden in einem neuen Quartier, einem Mehrfamilienhaus im Herzen der Gemeinde geschaffen - ergibt 49 Plätze in der Gemeinde, 45 wären notwendig.

Stop wird erwartet

„Wir erwarten uns jetzt vom Innenministerium, dass dieses unsägliche Projekt gegen den Willen der Gemeinde gestoppt wird. Eine Asylpolitik ohne Einbindung der Gemeinden kann niemals funktionieren“, erklärt Landeshauptmann Hans Niessl bei der Demonstration in Bruckneudorf. Wenn das Innenministerium das Durchgriffsrecht in einer Gemeinde, die den Gemeinderichtwert (Quote) erfüllt, zur Anwendung bringt, dann hat das negative Vorbildwirkung für alle österreichischen Gemeinden. "Keine Gemeinde hat dann noch Interesse daran, die Quote zu erfüllen um vom Durchgriffsrecht verschont zur werden", glaubt der Bruckneudorfer Bürgermeister.

Schwachsinnige Idee

"Es ist eine schwachsinnige Idee auf einem Truppenübungsplatz 400 Menschen aus Kriegsgebieten unterzubringen“, erklärt der zuständige Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos. „Die Gemeinde Bruckneudorf hilft schon seit August Flüchtlingen und hat nun zwei weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen. Mit der Erfüllung der Quote müssen die Machtspiele des Innenministeriums endlich ein Ende finden - ansonsten wird jede zivilgesellschaftlich organisierte Unterstützung politisch mundtot gemacht"

Massenlager vom Tisch?

Auch Bürgermeister Gerhard Dreiszker meint, das Massenlager sei damit kein Thema mehr: "Wir Bruckneudorfer wollen helfen - das haben wir immer klar gesagt. Ich gehe davon aus, dass die Anwendung des Durchgriffsrechts in Bruckneudorf damit vom Tisch ist." Die Gemeinde habe immer daran gearbeitet, mehr Asylwerber unterzubringen, so der Bürgermeister: "Ich bin deshalb sehr froh, dass nun ein Projekt realisiert werden konnte, an dem wir schon lange arbeiten!" In ein Bruckneudorfer Mehrfamilienhaus werden 19 Asylwerber einziehen und die bestehende Einrichtung wird um 10 Asylwerber auf 30 erhöht. Bruckneudorf erfüllt damit die Quote, die sich an den angebotenen Plätzen orientiert, mit 49 - notwendig wären 45 Plätze.

Anfrage an Ministerien

Frühere Pläne für Asylquartiere in kleinen Einheiten habe das Innenministerium offenbar wegen der Pläne für das angekündigte Massenlager platzen lassen. Nun hat die Gemeinde mit Unterstützung der Privatinitiative die Quote aus eigener Kraft übersprungen, noch bevor das Innenministerium den Bescheid ausgestellt habe, so Dreiszker: " Ich danke der Bevölkerung und allen Menschen, die sich unserer Forderung - Ja zum Helfen, Nein zum Massenlager - angeschlossen und mit uns vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben. Das hat uns die notwendige Kraft gegeben, weiterhin Integration in unserer Gemeinde zu ermöglichen! Vielen Dank auch an die Landesregierung, die uns voll unterstützt hat, vor allem an Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos."
Der Bürgermeister fordert sowohl vom Innen-, als auch vom Verteidigungsministerium die Klarstellung, ob das Asylmassenlager am TÜPL Bruckneudorf damit wirklich vom Tisch ist. Eine entsprechende Anfrage an die Ministerien wird am späten Freitagnachmittag erfolgen.