Bauprojekt Fertőrákos
Grüne sehen EU in der Pflicht zu handeln
Seit Jahren kämpfen die GRÜNEN auf EU- und auf Landesebene gegen das Megabauprojekt in Fertőrákos, auch in Vernetzung mit ungarischen Aktivist*innen und ungarischen GRÜNEN.
NEUSIEDLER SEE. Nun erwarten sie ein Machtwort zur Eindämmung des riesigen grenzüberschreitenden Bauvorhabens am Neusiedler See von der Europäischen Kommission.
EU in der Verantwortung
Ziel ist es, eine Redimensionierung des Projekts zu erreichen, um die Auswirkungen auf die Umwelt gering zu halten. Auch Klimaministerin Leonore Gewessler hatte bereits letzten Sommer einen Baustopp und die Einrichtung einer gemeinsamen, länderübergreifenden Arbeitsgruppe gefordert. Ein entsprechender Brief an die ungarischen Regierungsbüros blieb trotz Nachfrage bis heute unbeantwortet. Seitens der österreichischen Regierung wird weiter das Gespräch gesucht.
„Es ist ärgerlich, wenn ein Regierungschef eines Nachbarlandes den Dialog verweigert, wenn es um ein Projekt geht, das über die Staatsgrenzen hinaus Auswirkungen hat. Darum ist es wichtig, dass nun endlich die EU-Kommission ein Machtwort spricht“, meint Klubobfrau Regina Petrik (GRÜNE).
Ihrer Ansicht nach wäre eine grenzüberschreitende UVP bei diesem großen Projekt angebracht. Die ungarischen Behörden würden dies bestreiten, der Ball sei nun bei der EU, ist Petrik überzeugt.
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