Wirbel um neue Arztpraxis in Winden

Grüne und ÖVP verhindern Abstimmung

Die erste Gemeinderatssitzung in Winden am See endete gestern Abend abrupt mit dem Verlassen von ÖVP und Grüne vor der Abstimmung über die neue Arztpraxis.

WINDEN AM SEE. Dadurch war keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben und es konnte nicht abgestimmt werden.

"Intransparent und Kostenaufstellung fehlt"

Das zur Abstimmung gebrachte Finanzierungsmodell und die Auswahl des Standortes wurden von ÖVP und Grüne scharf kritisiert und würden viele Fragen offen lassen.

"In einer Hauruck-Aktion und unter immensen Zeitdruck soll der alte Kindergarten saniert und eine Arztpraxis errichtet werden. Wir waren in diese Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Die gesamte Vorgehensweise ist für uns völlig intransparent“, kritisiert die grüne Gemeinderätin Margit Paul-Kientzl.

Die Sanierung soll über eine Mietkauf-Konstruktion mit der Projektgesellschaft des Landes Burgenland (PEB) erfolgen, die für ÖVP und Grüne nicht nachvollziehbar ist, „denn es gab dazu keine einzige Besprechung über Alternativen, Kosten und Finanzierung. Die Unterlagen, die wir bekamen, sind unvollständig. Ich konnte weder beurteilen, wie sich die exorbitant hohen Sanierungskosten zusammensetzen, noch was jetzt genau saniert wird. Gerade weil das Projekt so wichtig für unsere Gemeinde ist, müssen wir hier besondere Sorgfalt an den Tag legen und dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen“, so Paul-Kientzl weiter.

"Schnellstmöglich zurück an den Verhandlungstisch"

Die Obfrau der ÖVP, Lisa Portschy fordert eine "finanziell tragbare und zukunftstaugliche Lösung":

„Wir alle sind froh darüber, dass sich mit Frau Dr. Strauss eine erfahrene und vielseitige Medizinerin für unser Winden am See entschieden hat. Natürlich sind wir bestrebt, unserer neuen Hausärztin den bestmöglichen Start zu ermöglichen. Leider wurde in der Vergangenheit die Zeit für eine gut durchdachte und fundierte Lösung nicht genützt, obwohl wir auf die Problematik mehrmals hingewiesen haben. Als gewählte GemeindevertreterInnen sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde in Verantwortung und sollten schnellstmöglich zurück an den Verhandlungstisch, um für Gemeinde und Ärztin die beste Lösung zu finden.“

"Wahlkampf auf Kosten der Gesundheit"

Bürgermeister Erwin Preiner kann den Vorwürfen rein gar nichts abgewinnen und erklärt:

"Am 12. Oktober 2022 fand eine Begehung mit PEB, allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Dr. Strauss im für sie präferierten und daher geplanten Gebäude des ehemaligen Kindergartens statt. Dabei hat niemand etwas gegen diesen Standort gesagt. Den Wahlkampf nach der Wahl auf Kosten der Gesundheit fortzuführen, ist für mich befremdlich und unverantwortlich."

Außerdem sei das Gebäude des ehemaligen Kindergartens bereits im Besitz der Gemeinde. Sämtliche Unterlagen zu Kostenaufstellung usw. seien allen dafür bevollmächtigten Gemeinderätinnen und -räten zur Verfügung gestellt worden sowie die Einsicht in alle Dokumente vor der gestrigen Sitzung im Gemeindeamt möglich gewesen.

"Wir sollten gemeinsam für die Windenerinnen und Windener arbeiten und froh sein, in der aktuell schwierigen Situation eine Gemeindeärztin im Ort gefunden zu haben", so Preiner abschließend.